Ab dem 01.01.2017 gilt das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BGBl I 2016, 1679). Im Wesentlichen werden folgende Verfahrensbereiche geändert:

 

  • Untersuchungsgrundsatz, § 88 AO
  • Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten im Zusammenhang mit Steuerverkürzungen, § 88 b AO
  • Verbindliche Auskunft, § 89 AO
  • Ausschließliche automationsgestützte Bearbeitung, § 155 Abs. 4 AO
  • Vereinheitlichung der Regelungen zur Datenübermittlung durch Dritte, §§ 93 c, 72 a, 171 Abs. 10 a, 175 b, 203 a AO
  • Neuregelung der Steuererklärungsfristen mit entsprechenden Sanktionsmaßnahmen bei Fristversäumnis, §§ 109, 149, 152 AO
  • Zusätzliche Änderungsmöglichkeit wegen Schreib- und Rechenfehlern bei Erstellung einer Steuererklärung, § 173 a AO
  • Das Gesetz lautet wie folgt wörtlich:

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens1

Vom 18. Juli 2016

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates

das folgende Gesetz beschlossen:

I n ha l t s ü b e r s i c h t

Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung

Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Artikel 3 Änderung der Kleinbetragsverordnung

Artikel 4 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 5 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 6 Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 7 Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Artikel 8 Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Artikel 9 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 10 Änderung des REIT-Gesetzes

Artikel 11 Änderung des Investmentsteuergesetzes

Artikel 12 Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 13 Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Artikel 14 Änderung der Verordnung zur Durchführung der

Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte

und Steuerberatungsgesellschaften

Artikel 15 Änderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 16 Änderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 17 Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Artikel 18 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Artikel 19 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Artikel 21 Folgeänderungen

Artikel 22 Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 1

Änderung der

Abgabenordnung

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung

vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I

  1. 61), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom
  2. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden

ist, wird wie folgt geändert:

  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
  2. a) Nach der Angabe zu § 29 wird folgende Angabe

eingefügt:

„§ 29a Unterstützung des örtlich zuständigen

Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten

Finanzbehörde“.

  1. b) Nach der Angabe zu § 72 wird folgende Angabe

eingefügt:

„§ 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen

an Finanzbehörden“.

  1. c) Nach der Angabe zu § 80 wird folgende Angabe

eingefügt:

„§ 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten

an Landesfinanzbehörden“.

  1. d) Nach der Angabe zu § 87a werden die folgenden

Angaben eingefügt:

„§ 87b Bedingungen für die elektronische

Übermittlung von Daten an Finanzbehörden

  • 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme

für das Besteuerungsverfahren

  • 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden

im Auftrag

  • 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und

Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und

die Luftverkehrsteuer“.

  1. e) Nach der Angabe zu § 88a wird folgende Angabe

eingefügt:

„§ 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung

von Daten zur Verhütung, Ermittlung

und Verfolgung von Steuerverkürzungen“.

  1. f) Nach der Angabe zu § 93b werden die folgenden

Angaben eingefügt:

„§ 93c Datenübermittlung durch Dritte

  • 93d Verordnungsermächtigung“.

1 Artikel 1 Nummer 26 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie

2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom

  1. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten,

den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten

mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014,

  1. 214).

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  1. g) Nach der Angabe zu § 122 wird folgende Angabe

eingefügt:

㤠122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten

durch Bereitstellung zum Datenabruf“.

  1. h) Die Angaben zu den §§ 134 bis 136 werden wie

folgt gefasst:

㤠134 (weggefallen)

  • 135 (weggefallen)
  • 136 (weggefallen)“.
  1. i) Die Angabe zu § 156 wird wie folgt gefasst:

„§ 156 Absehen von der Steuerfestsetzung“.

  1. j) Nach der Angabe zu § 173 wird folgende Angabe

eingefügt:

„§ 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung“.

  1. k) Die Angabe zu § 175 wird wie folgt gefasst:

„§ 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen“.

  1. l) Nach der Angabe zu § 175a wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte“.

  1. m) Nach der Angabe zu § 203 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte“.

  1. n) Die Angabe zu § 366 wird wie folgt gefasst:

„§ 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung“.

  1. o) Nach der Angabe zu § 383a wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten“.

  1. § 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Steuerliche Nebenleistungen sind

  1. Verzögerungsgelder nach § 146 Absatz 2b,
  2. Verspätungszuschläge nach § 152,
  3. Zuschläge nach § 162 Absatz 4,
  4. Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen

nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind,

  1. Säumniszuschläge nach § 240,
  2. Zwangsgelder nach § 329,
  3. Kosten nach den §§ 89, 178, 178a und 337 bis 345,
  4. Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach

Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex derUnion und

  1. Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes.“
  2. § 18 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. bei einer Beteiligung mehrerer Personen an Einkünften, die keine Einkünfte aus Land- und

Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit sind und die nach § 180

Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gesondert festgestellt werden,

  1. a) das Finanzamt, von dessen Bezirk die Verwaltung dieser Einkünfte ausgeht, oder
  2. b) das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens, aus dem

die gemeinsamen Einkünfte fließen, befindet, wenn die Verwaltung dieser Einkünfte im

Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht feststellbar ist. Dies gilt entsprechend bei einer gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 180 Absatz 2.“

  1. § 21 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für die Umsatzsteuer von Personen, die

keine Unternehmer sind, ist das Finanzamt zuständig,

das nach § 19 oder § 20 auch für die Besteuerung

nach dem Einkommen zuständig ist; in den

Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe

a ist das Finanzamt für die Umsatzsteuer zuständig,

das nach § 18 auch für die gesonderte

Feststellung zuständig ist.“

  1. Nach § 29 wird folgender § 29a eingefügt:

㤠29a

Unterstützung des

örtlich zuständigen Finanzamts

auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

Die oberste Landesfinanzbehörde oder die von

ihr beauftragte Landesfinanzbehörde kann zur Gewährleistung

eines zeitnahen und gleichmäßigen

Vollzugs der Steuergesetze anordnen, dass das örtlich

zuständige Finanzamt ganz oder teilweise bei

der Erfüllung seiner Aufgaben in Besteuerungsverfahren

durch ein anderes Finanzamt unterstützt

wird. Das unterstützende Finanzamt handelt im Namen

des örtlich zuständigen Finanzamts; das Verwaltungshandeln

des unterstützenden Finanzamts

ist dem örtlich zuständigen Finanzamt zuzurechnen.“

  1. In § 71 werden nach der Angabe „§ 235“ die Wörter

„und die Zinsen nach § 233a, soweit diese nach

  • 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet

werden“ eingefügt.

  1. Nach § 72 wird folgender § 72a eingefügt:

㤠72a

Haftung Dritter bei

Datenübermittlungen an Finanzbehörden

(1) Der Hersteller von Programmen im Sinne des

  • 87c haftet, soweit die Daten infolge einer Verletzung

seiner Pflichten nach § 87c unrichtig oder unvollständig

verarbeitet und dadurch Steuern verkürzt

oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt

werden. Die Haftung entfällt, soweit der Hersteller

nachweist, dass die Pflichtverletzung nicht auf grober

Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

(2) Wer als Auftragnehmer (§ 87d) Programme

zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten

im Auftrag im Sinne des § 87c einsetzt, haftet,

soweit

1680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016

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  1. auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung

Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche

Vorteile erlangt werden oder

  1. er seine Pflichten nach § 87d Absatz 2 verletzt

hat und auf Grund der von ihm übermittelten Daten

Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche

Vorteile erlangt werden.

Die Haftung entfällt, soweit der Auftragnehmer

nachweist, dass die unrichtige oder unvollständige

Übermittlung der Daten oder die Verletzung der

Pflichten nach § 87d Absatz 2 nicht auf grober

Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zusammenfassende

Meldungen im Sinne des § 18a Absatz

1 des Umsatzsteuergesetzes.

(4) Wer nach Maßgabe des § 93c Daten an die

Finanzbehörden zu übermitteln hat und vorsätzlich

oder grob fahrlässig

  1. unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt

oder

  1. Daten pflichtwidrig nicht übermittelt,

haftet für die entgangene Steuer.“

  1. § 80 wird durch die folgenden §§ 80 und 80a ersetzt:

㤠80

Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten

vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt

zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden

Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt

nicht etwas anderes ergibt; sie ermächtigt nicht

zum Empfang von Steuererstattungen und Steuervergütungen.

Ein Widerruf der Vollmacht wird der

Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er

ihr zugeht; Gleiches gilt für eine Veränderung der

Vollmacht.

(2) Bei Personen und Vereinigungen im Sinne der

  • § 3 und 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes,

die für den Steuerpflichtigen handeln, wird eine

ordnungsgemäße Bevollmächtigung vermutet. Für

den Abruf von bei den Landesfinanzbehörden zum

Vollmachtgeber gespeicherten Daten wird eine ordnungsgemäße

Bevollmächtigung nur nach Maßgabe

des § 80a Absatz 2 und 3 vermutet.

(3) Die Finanzbehörde kann auch ohne Anlass

den Nachweis der Vollmacht verlangen.

(4) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des

Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in

seiner Handlungsfähigkeit oder durch eine Veränderung

seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben.

Der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den

Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt,

dessen Vollmacht auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt,

so soll sich die Finanzbehörde an ihn wenden.

Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden,

soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet

sich die Finanzbehörde an den Beteiligten, so

soll der Bevollmächtigte verständigt werden. Für

die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an einen

Bevollmächtigten gilt § 122 Absatz 1 Satz 3 und 4.

(6) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und

Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.

Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von

dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht

unverzüglich widerspricht.

(7) Soweit ein Bevollmächtigter geschäftsmäßig

Hilfe in Steuersachen leistet, ohne dazu befugt zu

sein, ist er mit Wirkung für alle anhängigen und

künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers

im Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörde

zurückzuweisen. Die Zurückweisung ist dem Vollmachtgeber

und dem Bevollmächtigten bekannt

zu geben. Die Finanzbehörde ist befugt, andere Finanzbehörden

über die Zurückweisung des Bevollmächtigten

zu unterrichten.

(8) Ein Bevollmächtigter kann von einem schriftlichen,

elektronischen oder mündlichen Vortrag zurückgewiesen

werden, soweit er hierzu ungeeignet

ist. Dies gilt nicht für die in § 3 Nummer 1, § 4 Nummer

1 und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes

bezeichneten natürlichen Personen

sowie natürliche Personen, die für eine Landwirtschaftliche

Buchstelle tätig und nach § 44 des

Steuerberatungsgesetzes berechtigt sind, die Berufsbezeichnung

„Landwirtschaftliche Buchstelle“

zu führen. Die Zurückweisung ist dem Vollmachtgeber

und dem Bevollmächtigten bekannt zu geben.

(9) Ein Beistand ist vom mündlichen Vortrag zurückzuweisen,

falls er unbefugt geschäftsmäßig

Hilfe in Steuersachen leistet. Ferner kann er vom

mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden, falls

er zu einem sachgemäßen Vortrag nicht fähig oder

willens ist; Absatz 8 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(10) Verfahrenshandlungen, die ein Bevollmächtigter

oder ein Beistand vornimmt, nachdem ihm die

Zurückweisung bekannt gegeben worden ist, sind

unwirksam.

  • 80a

Elektronische Übermittlung

von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden

(1) Daten aus einer Vollmacht zur Vertretung in

steuerlichen Verfahren, die nach amtlich bestimmtem

Formular erteilt worden sind, können den Landesfinanzbehörden

nach amtlich vorgeschriebenem

Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen

übermittelt werden. Im Datensatz ist auch anzugeben,

ob der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten

zum Empfang von für ihn bestimmten Verwaltungsakten

oder zum Abruf von bei den Finanzbehörden

zu seiner Person gespeicherten Daten ermächtigt

hat. Die übermittelten Daten müssen der

erteilten Vollmacht entsprechen. Wird eine Vollmacht,

die nach Satz 1 übermittelt worden ist,

vom Vollmachtgeber gegenüber dem Bevollmächtigten

widerrufen oder verändert, muss der Bevollmächtigte

dies unverzüglich den Landesfinanzbehörden

nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz

mitteilen.

(2) Werden die Vollmachtsdaten von einem Bevollmächtigten,

der nach § 3 des Steuerberatungsgesetzes

zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in

Steuersachen befugt ist, nach Maßgabe des Absat-

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zes 1 übermittelt, so wird eine Bevollmächtigung im

mitgeteilten Umfang vermutet, wenn die zuständige

Kammer sicherstellt, dass Vollmachtsdaten nur von

den Bevollmächtigten übermittelt werden, die zur

geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

befugt sind. Die für den Bevollmächtigten zuständige

Kammer hat den Landesfinanzbehörden in

diesem Fall auch den Wegfall einer Zulassung unverzüglich

nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz

mitzuteilen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Vollmachtsdaten,

die von einem anerkannten Lohnsteuerhilfeverein

im Sinne des § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes

übermittelt werden, sofern die für

die Aufsicht zuständige Stelle in einem automatisierten

Verfahren die Zulassung zur Hilfe in Steuersachen

bestätigt.“

  1. § 81 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. für einen Beteiligten ohne Aufenthalt

  1. a) im Inland,
  2. b) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen

Union oder

  1. c) in einem anderen Staat, auf den das Abkommen

über den Europäischen Wirtschaftsraum

anzuwenden ist,

wenn er der Aufforderung der Finanzbehörde,

einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm

gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,“.

  1. § 87a wird wie folgt geändert:
  2. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  3. aa) In Satz 2 wird der Punkt am Ende durch die

Wörter „; § 122 Absatz 2a sowie die §§ 122a

und 123 Satz 2 und 3 bleiben unberührt.“

ersetzt.

  1. bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Eine elektronische Benachrichtigung über

die Bereitstellung von Daten zum Abruf oder

über den Zugang elektronisch an die Finanzbehörden

übermittelter Daten darf auch

ohne Verschlüsselung übermittelt werden.“

  1. b) Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6

bis 8 ersetzt:

„(6) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist

bei der elektronischen Übermittlung von amtlich

vorgeschriebenen Datensätzen an Finanzbehörden

ein sicheres Verfahren zu verwenden, das

den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit

und Integrität des Datensatzes gewährleistet.

Nutzt der Datenübermittler zur Authentisierung

seinen elektronischen Identitätsnachweis

nach § 18 des Personalausweisgesetzes

oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,

so dürfen die dazu erforderlichen Daten

zusammen mit den übrigen übermittelten Daten

gespeichert und verwendet werden.

(7) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt

durch Übermittlung nach § 122 Absatz

2a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren

zu verwenden, das die übermittelnde

Stelle oder Einrichtung der Finanzverwaltung authentifiziert

und die Vertraulichkeit und Integrität

des Datensatzes gewährleistet. Ein sicheres Verfahren

liegt insbesondere vor, wenn der Verwaltungsakt

  1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur

versehen und mit einem geeigneten Verfahren

verschlüsselt ist oder

  1. mit einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5

des De-Mail-Gesetzes versandt wird, bei der

die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters

die erlassende Finanzbehörde als

Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt.

(8) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt

durch Bereitstellung zum Abruf nach

  • 122a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren

zu verwenden, das die für die Datenbereitstellung

verantwortliche Stelle oder Einrichtung

der Finanzverwaltung authentifiziert und die Vertraulichkeit

und Integrität des Datensatzes gewährleistet.

Die abrufberechtigte Person hat sich

zu authentisieren. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.“

  1. Nach § 87a werden die folgenden §§ 87b bis 87e

eingefügt:

㤠87b

Bedingungen für die elektronische

Übermittlung von Daten an Finanzbehörden

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann in

Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der

Länder die Datensätze und weitere technische Einzelheiten

der elektronischen Übermittlung von

Steuererklärungen, Unterlagen zur Steuererklärung,

Daten über Vollmachten nach § 80a, Daten im

Sinne des § 93c und anderer für das Besteuerungsverfahren

erforderlicher Daten mittels amtlich vorgeschriebener

Datensätze bestimmen. Einer Abstimmung

mit den obersten Finanzbehörden der

Länder bedarf es nicht, soweit die Daten ausschließlich

an Bundesfinanzbehörden übermittelt

werden.

(2) Bei der elektronischen Übermittlung von amtlich

vorgeschriebenen Datensätzen an Finanzbehörden

hat der Datenübermittler die hierfür nach

Absatz 1 für den jeweiligen Besteuerungszeitraum

oder -zeitpunkt amtlich bestimmten Schnittstellen

ordnungsgemäß zu bedienen. Die amtlich bestimmten

Schnittstellen werden über das Internet zur Verfügung

gestellt.

(3) Für die Verfahren, die über die zentrale Stelle

im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes

durchgeführt werden, kann das Bundesministerium

der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung

des Bundesrates die Grundsätze der Datenübermittlung

sowie die Zuständigkeit für die Vollstreckung

von Bescheiden über Forderungen der

zentralen Stelle bestimmen. Dabei können insbesondere

geregelt werden:

  1. das Verfahren zur Identifikation der am Verfahren

Beteiligten,

  1. das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und

Sicherung der zu übermittelnden Daten,

1682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016

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  1. die Art und Weise der Übermittlung der Daten,
  2. die Mitwirkungspflichten Dritter und
  3. die Erprobung der Verfahren.

Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der

Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger

Stellen verwiesen werden. Hierbei sind

das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle

und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung

archivmäßig gesichert niedergelegt ist.

  • 87c

Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme

für das Besteuerungsverfahren

(1) Sind nicht amtliche Programme dazu bestimmt,

für das Besteuerungsverfahren erforderliche

Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen,

so müssen sie im Rahmen des in der Programmbeschreibung

angegebenen Programmumfangs

die richtige und vollständige Verarbeitung

dieser Daten gewährleisten.

(2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen,

in denen eine richtige und vollständige

Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ausnahmsweise

nicht möglich sind, ist in der Programmbeschreibung

an hervorgehobener Stelle

hinzuweisen.

(3) Die Programme sind vom Hersteller vor der

Freigabe für den produktiven Einsatz und nach jeder

für den produktiven Einsatz freigegebenen Änderung

daraufhin zu prüfen, ob sie die Anforderungen

nach Absatz 1 erfüllen. Hierbei sind ein Protokoll

über den letzten durchgeführten Testlauf und

eine Programmauflistung zu erstellen, die fünf

Jahre aufzubewahren sind. Die Aufbewahrungsfrist

nach Satz 2 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres

der erstmaligen Freigabe für den produktiven Einsatz;

im Fall einer Änderung eines bereits für den

produktiven Einsatz freigegebenen Programms beginnt

die Aufbewahrungsfrist nicht vor Ablauf des

Kalenderjahres der erstmaligen Freigabe der Änderung

für den produktiven Einsatz. Elektronische,

magnetische und optische Speicherverfahren, die

eine jederzeitige Wiederherstellung der eingesetzten

Programmversion in Papierform ermöglichen,

sind der Programmauflistung gleichgestellt.

(4) Die Finanzbehörden sind berechtigt, die Programme

und Dokumentationen zu überprüfen. Die

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach

  • 200 gelten entsprechend. Die Finanzbehörden

haben die Hersteller oder Vertreiber eines fehlerhaften

Programms unverzüglich zur Nachbesserung

oder Ablösung aufzufordern. Soweit eine Nachbesserung

oder Ablösung nicht unverzüglich erfolgt,

sind die Finanzbehörden berechtigt, die Programme

des Herstellers von der elektronischen

Übermittlung an Finanzbehörden auszuschließen.

Die Finanzbehörden sind nicht verpflichtet, die Programme

zu prüfen. § 30 gilt entsprechend.

(5) Sind die Programme zum allgemeinen Vertrieb

vorgesehen, hat der Hersteller den Finanzbehörden

auf Verlangen Muster zum Zwecke der Prüfung

nach Absatz 4 kostenfrei zur Verfügung zu

stellen.

(6) Die Pflichten der Programmhersteller gemäß

den vorstehenden Bestimmungen sind ausschließlich

öffentlich-rechtlicher Art.

  • 87d

Datenübermittlungen

an Finanzbehörden im Auftrag

(1) Mit der Übermittlung von Daten, die nach

amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung

über die amtlich bestimmten

Schnittstellen für steuerliche Zwecke an die Finanzverwaltung

zu übermitteln sind oder freiwillig übermittelt

werden, können Dritte (Auftragnehmer) beauftragt

werden.

(2) Der Auftragnehmer muss sich vor Übermittlung

der Daten Gewissheit über die Person und

die Anschrift seines Auftraggebers verschaffen

(Identifizierung) und die entsprechenden Angaben

in geeigneter Form festhalten. Von einer Identifizierung

kann abgesehen werden, wenn der Auftragnehmer

den Auftraggeber bereits bei früherer Gelegenheit

identifiziert und die dabei erhobenen Angaben

aufgezeichnet hat, es sei denn, der Auftragnehmer

muss auf Grund der äußeren Umstände bezweifeln,

dass die bei der früheren Identifizierung

erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind. Der

Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass er jederzeit

Auskunft darüber geben kann, wer Auftraggeber

der Datenübermittlung war. Die Aufzeichnungen

nach Satz 1 sind fünf Jahre aufzubewahren; die

Aufbewahrungsfrist beginnt nach Ablauf des Jahres

der letzten Datenübermittlung. Die Pflicht zur Herstellung

der Auskunftsbereitschaft nach Satz 3 endet

mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Satz 4.

(3) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die

Daten in leicht nachprüfbarer Form zur Zustimmung

zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat die

ihm zur Verfügung gestellten Daten unverzüglich

auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

  • 87e

Ausnahmeregelung für

Einfuhr- und Ausfuhrabgaben,

Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer

Die §§ 72a und 87b bis 87d gelten nicht für Einfuhr-

und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und

die Luftverkehrsteuer, soweit nichts anderes bestimmt

ist.“

  1. § 88 wird wie folgt gefasst:

㤠88

Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt

von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall

bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen

Umstände zu berücksichtigen.

(2) Die Finanzbehörde bestimmt Art und Umfang

der Ermittlungen nach den Umständen des Einzelfalls

sowie nach den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit,

Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit; an

das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten

ist sie nicht gebunden. Bei der Entschei-

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dung über Art und Umfang der Ermittlungen können

allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie

Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt

werden.

(3) Zur Gewährleistung eines zeitnahen und

gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze können

die obersten Finanzbehörden für bestimmte oder

bestimmbare Fallgruppen Weisungen über Art und

Umfang der Ermittlungen und der Verarbeitung von

erhobenen oder erhaltenen Daten erteilen, soweit

gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei

diesen Weisungen können allgemeine Erfahrungen

der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und

Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden. Die Weisungen

dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit

dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der

Besteuerung gefährden könnte. Weisungen der

obersten Finanzbehörden der Länder nach Satz 1

bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium

der Finanzen, soweit die Landesfinanzbehörden

Steuern im Auftrag des Bundes verwalten.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern und die

zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes

können auf eine Weiterleitung ihnen

zugegangener und zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden

bestimmter Daten an die Landesfinanzbehörden

verzichten, soweit sie die Daten

nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand

einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem

bestimmten Finanzamt zuordnen können. Nach

Satz 1 einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem

bestimmten Finanzamt zugeordnete Daten

sind unter Beachtung von Weisungen gemäß Absatz

3 des Bundesministeriums der Finanzen weiterzuleiten.

Nicht an die Landesfinanzbehörden

weitergeleitete Daten sind vom Bundeszentralamt

für Steuern für Zwecke von Verfahren im Sinne

des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b

bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des

Datenzugangs zu speichern. Nach Satz 3 gespeicherte

Daten dürfen nur für Verfahren im Sinne

des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b

sowie zur Datenschutzkontrolle verarbeitet werden.

(5) Die Finanzbehörden können zur Beurteilung

der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und Prüfungen

für eine gleichmäßige und gesetzmäßige

Festsetzung von Steuern und Steuervergütungen

sowie Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und

Vorauszahlungen automationsgestützte Systeme

einsetzen (Risikomanagementsysteme). Dabei soll

auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung

berücksichtigt werden. Das Risikomanagementsystem

muss mindestens folgende Anforderungen

erfüllen:

  1. die Gewährleistung, dass durch Zufallsauswahl

eine hinreichende Anzahl von Fällen zur umfassenden

Prüfung durch Amtsträger ausgewählt

wird,

  1. die Prüfung der als prüfungsbedürftig ausgesteuerten

Sachverhalte durch Amtsträger,

  1. die Gewährleistung, dass Amtsträger Fälle für

eine umfassende Prüfung auswählen können,

  1. die regelmäßige Überprüfung der Risikomanagementsysteme

auf ihre Zielerfüllung.

Einzelheiten der Risikomanagementsysteme dürfen

nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit

und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung

gefährden könnte. Auf dem Gebiet der von den

Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten

Steuern legen die obersten Finanzbehörden

der Länder die Einzelheiten der Risikomanagementsysteme

zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen

Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen

mit dem Bundesministerium der Finanzen

fest.“

  1. Nach § 88a wird folgender § 88b eingefügt:

㤠88b

Länderübergreifender

Abruf und Verwendung

von Daten zur Verhütung, Ermittlung

und Verfolgung von Steuerverkürzungen

(1) Für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in

Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer

Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen

einer Steuerordnungswidrigkeit von Finanzbehörden

gespeicherte Daten dürfen zum gegenseitigen

Datenabruf bereitgestellt und dann von den zuständigen

Finanzbehörden zur Verhütung, Ermittlung

oder Verfolgung von

  1. länderübergreifenden Steuerverkürzungen,
  2. Steuerverkürzungen von internationaler Bedeutung

oder

  1. Steuerverkürzungen von erheblicher Bedeutung

untereinander abgerufen, im Wege des automatisierten

Datenabgleichs überprüft, verwendet und

gespeichert werden, auch soweit sie durch § 30 geschützt

sind.

(2) Auswertungsergebnisse nach Absatz 1 sind

den jeweils betroffenen zuständigen Finanzbehörden

elektronisch zur Verfügung zu stellen.

(3) Durch Rechtsverordnung der jeweils zuständigen

Landesregierung wird bestimmt, welche Finanzbehörden

auf Landesebene für die in den Absätzen

1 und 2 genannten Tätigkeiten zuständig

sind. Die Landesregierung kann diese Verpflichtung

durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung

zuständige oberste Landesbehörde übertragen.“

  1. § 89 wird wie folgt geändert:
  2. a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  3. aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen

Auskunft soll innerhalb von sechs

Monaten ab Eingang des Antrags bei der zuständigen

Finanzbehörde entschieden werden;

kann die Finanzbehörde nicht innerhalb

dieser Frist über den Antrag entscheiden, ist

dies dem Antragsteller unter Angabe der

Gründe mitzuteilen.“

  1. bb) Nach dem neuen Satz 5 wird folgender Satz

eingefügt:

„In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt

werden, unter welchen Voraussetzungen

eine verbindliche Auskunft gegenüber

mehreren Beteiligten einheitlich zu er-

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teilen ist und welche Finanzbehörde in diesem

Fall für die Erteilung der verbindlichen

Auskunft zuständig ist.“

  1. b) In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz angefügt:

„Wird eine verbindliche Auskunft gegenüber

mehreren Antragstellern einheitlich erteilt, ist

nur eine Gebühr zu erheben; in diesem Fall sind

alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr.“

  1. § 93a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Zur Sicherung der Besteuerung nach § 85

kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung

mit Zustimmung des Bundesrates Behörden, andere

öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

verpflichten,

  1. den Finanzbehörden Folgendes mitzuteilen:
  2. a) den Empfänger gewährter Leistungen sowie

den Rechtsgrund, die Höhe und den Zeitpunkt

dieser Leistungen,

  1. b) Verwaltungsakte, die für den Betroffenen die

Versagung oder Einschränkung einer steuerlichen

Vergünstigung zur Folge haben oder

die dem Betroffenen steuerpflichtige Einnahmen

ermöglichen,

  1. c) vergebene Subventionen und ähnliche Förderungsmaßnahmen

sowie

  1. d) Anhaltspunkte für Schwarzarbeit, unerlaubte

Arbeitnehmerüberlassung oder unerlaubte

Ausländerbeschäftigung;

  1. den Empfänger im Sinne der Nummer 1 Buchstabe

a über die Summe der jährlichen Leistungen

sowie über die Auffassung der Finanzbehörden

zu den daraus entstehenden Steuerpflichten

zu unterrichten.

In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden,

inwieweit die Mitteilungen nach Maßgabe des

  • 93c zu übermitteln sind oder übermittelt werden

können; in diesem Fall ist § 72a Absatz 4 nicht anzuwenden.

Die Verpflichtung der Behörden, anderer

öffentlicher Stellen und der öffentlich-rechtlichen

Rundfunkanstalten zu Mitteilungen, Auskünften,

Anzeigen und zur Amtshilfe auf Grund anderer Vorschriften

bleibt unberührt.“

  1. Nach § 93b werden die folgenden §§ 93c und 93d

eingefügt:

㤠93c

Datenübermittlung durch Dritte

(1) Sind steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen

auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem

Dritten (mitteilungspflichtige Stelle) an Finanzbehörden

elektronisch zu übermitteln, so gilt vorbehaltlich

abweichender Bestimmungen in den Steuergesetzen

Folgendes:

  1. Die mitteilungspflichtige Stelle muss die Daten

nach Ablauf des Besteuerungszeitraums bis

zum letzten Tag des Monats Februar des folgenden

Jahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz

durch Datenfernübertragung über die

amtlich bestimmte Schnittstelle übermitteln; bezieht

sich die Übermittlungspflicht auf einen Besteuerungszeitpunkt,

sind die Daten bis zum Ablauf

des zweiten Kalendermonats nach Ablauf

des Monats zu übermitteln, in dem der Besteuerungszeitpunkt

liegt.

  1. Der Datensatz muss folgende Angaben enthalten:
  2. a) den Namen, die Anschrift, das Ordnungsmerkmal

und die Kontaktdaten der mitteilungspflichtigen

Stelle sowie ihr Identifikationsmerkmal

nach den §§ 139a bis 139c

oder, soweit dieses nicht vergeben wurde,

ihre Steuernummer;

  1. b) hat die mitteilungspflichtige Stelle einen Auftragnehmer

im Sinne des § 87d mit der Datenübermittlung

beauftragt, so sind zusätzlich

zu den Angaben nach Buchstabe a der Name,

die Anschrift und die Kontaktdaten des Auftragnehmers

sowie dessen Identifikationsmerkmal

nach den §§ 139a bis 139c oder,

wenn dieses nicht vergeben wurde, dessen

Steuernummer anzugeben;

  1. c) den Familiennamen, den Vornamen, den Tag

der Geburt, die Anschrift des Steuerpflichtigen

und dessen Identifikationsnummer nach

  • 139b;
  1. d) handelt es sich bei dem Steuerpflichtigen

nicht um eine natürliche Person, so sind dessen

Firma oder Name, Anschrift und Wirtschafts-

Identifikationsnummer nach § 139c

oder, wenn diese noch nicht vergeben wurde,

dessen Steuernummer anzugeben;

  1. e) den Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes

oder eines anderen Ereignisses, anhand dessen

die Daten in der zeitlichen Reihenfolge

geordnet werden können, die Art der Mitteilung,

den betroffenen Besteuerungszeitraum

oder Besteuerungszeitpunkt und die Angabe,

ob es sich um eine erstmalige, korrigierte

oder stornierende Mitteilung handelt.

  1. Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Steuerpflichtigen

darüber zu informieren, welche für

seine Besteuerung relevanten Daten sie an die

Finanzbehörden übermittelt hat oder übermitteln

wird. Diese Information hat in geeigneter Weise,

mit Zustimmung des Steuerpflichtigen elektronisch,

und binnen angemessener Frist zu erfolgen.

Auskunftspflichten nach anderen Gesetzen

bleiben unberührt.

  1. Die mitteilungspflichtige Stelle hat die übermittelten

Daten aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen

sowie die der Mitteilung zugrunde liegenden

Unterlagen bis zum Ablauf des siebten

auf den Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt

folgenden Kalenderjahres aufzubewahren;

die §§ 146 und 147 Absatz 2, 5 und 6

gelten entsprechend.

(2) Die mitteilungspflichtige Stelle soll Daten

nicht übermitteln, wenn sie erst nach Ablauf des

siebten auf den Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt

folgenden Kalenderjahres erkennt,

dass sie zur Datenübermittlung verpflichtet

war.

(3) Stellt die mitteilungspflichtige Stelle bis zum

Ablauf des siebten auf den Besteuerungszeitraum

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016 1685

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oder Besteuerungszeitpunkt folgenden Kalenderjahres

fest, dass

  1. die nach Maßgabe des Absatzes 1 übermittelten

Daten unzutreffend waren oder

  1. ein Datensatz übermittelt wurde, obwohl die Voraussetzungen

hierfür nicht vorlagen,

so hat die mitteilungspflichtige Stelle dies vorbehaltlich

abweichender Bestimmungen in den Steuergesetzen

unverzüglich durch Übermittlung eines

weiteren Datensatzes zu korrigieren oder zu stornieren.

Absatz 1 Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Die nach den Steuergesetzen zuständige Finanzbehörde

kann ermitteln, ob die mitteilungspflichtige

Stelle

  1. ihre Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4

und Absatz 3 erfüllt und

  1. den Inhalt des Datensatzes nach den Vorgaben

des jeweiligen Steuergesetzes bestimmt hat.

Die Rechte und Pflichten der für die Besteuerung

des Steuerpflichtigen zuständigen Finanzbehörde

hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts bleiben

unberührt.

(5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt

ist, ist die nach den Steuergesetzen für die Entgegennahme

der Daten zuständige Finanzbehörde

auch für die Anwendung des Absatzes 4 und des

  • 72a Absatz 4 zuständig.

(6) Die Finanzbehörden dürfen die ihnen nach

den Absätzen 1 und 3 übermittelten Daten zur Erfüllung

der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen

Aufgaben verwenden.

(7) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt

ist, darf die mitteilungspflichtige Stelle die ausschließlich

zum Zweck der Übermittlung erhobenen

und gespeicherten Daten des Steuerpflichtigen nur

für diesen Zweck verwenden.

(8) Die Absätze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden

auf

  1. Datenübermittlungspflichten nach § 51a Absatz

2c oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes,

  1. Datenübermittlungspflichten gegenüber den

Zollbehörden,

  1. Datenübermittlungen zwischen Finanzbehörden

und

  1. Datenübermittlungspflichten ausländischer öffentlicher

Stellen.

  • 93d

Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen kann durch

Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

bestimmen, dass Daten im Sinne des § 93c vor

der erstmaligen Übermittlung für Zwecke der Erprobung

erhoben werden, soweit dies zur Entwicklung,

Überprüfung oder Änderung von automatisierten

Verfahren erforderlich ist. Die Daten dürfen in diesem

Fall ausschließlich für Zwecke der Erprobung

verarbeitet und müssen innerhalb eines Jahres

nach Beendigung der Erprobung gelöscht werden.“

  1. § 109 wird wie folgt gefasst:

㤠109

Verlängerung von Fristen

(1) Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen

und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt

sind, können vorbehaltlich des Absatzes 2

verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen,

können sie vorbehaltlich des Absatzes 2

rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn

es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen

Rechtsfolgen bestehen zu lassen.

(2) Absatz 1 ist

  1. in den Fällen des § 149 Absatz 3 auf Zeiträume

nach dem letzten Tag des Monats Februar des

zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden

Kalenderjahres und

  1. in den Fällen des § 149 Absatz 4 auf Zeiträume

nach dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

nur anzuwenden, falls der Steuerpflichtige ohne

Verschulden verhindert ist oder war, die Steuererklärungsfrist

einzuhalten. Bei Steuerpflichtigen, die

ihren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach

einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr

ermitteln, tritt an die Stelle des letzten

Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten

auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres.

Das Verschulden eines Vertreters oder eines

Erfüllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(3) Die Finanzbehörde kann die Verlängerung der

Frist mit einer Nebenbestimmung versehen, insbesondere

von einer Sicherheitsleistung abhängig

machen.“

  1. § 117c Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
  2. § 122 wird wie folgt geändert:
  3. a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben

werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche

oder eine nach amtlich vorgeschriebenem

Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht

vorliegt, solange dem Bevollmächtigten

nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7

bekannt gegeben worden ist.“

  1. b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn

dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich

angeordnet wird. Die Zustellung richtet sich

vorbehaltlich des Satzes 3 nach den Vorschriften

des Verwaltungszustellungsgesetzes. Für die

Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend

von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes

Absatz 1 Satz 4 entsprechend.“

  1. Nach § 122 wird folgender § 122a eingefügt:

㤠122a

Bekanntgabe von Verwaltungsakten

durch Bereitstellung zum Datenabruf

(1) Verwaltungsakte können mit Einwilligung des

Beteiligten oder der von ihm bevollmächtigten Per-

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son bekannt gegeben werden, indem sie zum Datenabruf

durch Datenfernübertragung bereitgestellt

werden.

(2) Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung

für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf

wird der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam,

wenn er ihr zugeht.

(3) Für den Datenabruf hat sich die abrufberechtigte

Person nach Maßgabe des § 87a Absatz 8 zu

authentisieren.

(4) Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt

gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen

Benachrichtigung über die Bereitstellung der

Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt

gegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang

der Benachrichtigung nachzuweisen. Kann die Finanzbehörde

den von der abrufberechtigten Person

bestrittenen Zugang der Benachrichtigung nicht

nachweisen, gilt der Verwaltungsakt an dem Tag

als bekannt gegeben, an dem die abrufberechtigte

Person den Datenabruf durchgeführt hat. Das Gleiche

gilt, wenn die abrufberechtigte Person unwiderlegbar

vorträgt, die Benachrichtigung nicht innerhalb

von drei Tagen nach der Absendung erhalten

zu haben.“

  1. Die §§ 134 bis 136 werden aufgehoben.
  2. § 138 Absatz 1b Satz 3 wird aufgehoben.
  3. § 149 wird wie folgt gefasst:

㤠149

Abgabe der Steuererklärungen

(1) Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe

einer Steuererklärung verpflichtet ist. Zur Abgabe

einer Steuererklärung ist auch verpflichtet,

wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert

wird. Die Aufforderung kann durch öffentliche Bekanntmachung

erfolgen. Die Verpflichtung zur Abgabe

einer Steuererklärung bleibt auch dann bestehen,

wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen

nach § 162 geschätzt hat.

(2) Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen,

sind Steuererklärungen, die sich auf ein

Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten

Zeitpunkt beziehen, spätestens sieben Monate

nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate

nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt

abzugeben. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn

aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr

abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln,

endet die Frist nicht vor Ablauf des siebten Monats,

der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen

Wirtschaftsjahres folgt.

(3) Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände,

Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im

Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes

beauftragt sind mit der Erstellung von

  1. Einkommensteuererklärungen nach § 25 Absatz

3 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme

der Einkommensteuererklärungen im

Sinne des § 46 Absatz 2 Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes,

  1. Körperschaftsteuererklärungen nach § 31 Absatz

1 und 1a des Körperschaftsteuergesetzes,

Feststellungserklärungen im Sinne des § 14 Absatz

5, § 27 Absatz 2 Satz 4, § 28 Absatz 1 Satz 4

oder § 38 Absatz 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes

oder Erklärungen zur Zerlegung der

Körperschaftsteuer nach § 6 Absatz 7 des Zerlegungsgesetzes,

  1. Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

oder Zerlegungserklärungen nach

  • 14a des Gewerbesteuergesetzes,
  1. Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr

nach § 18 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes,

  1. Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten

und einheitlichen Feststellung einkommensteuerpflichtiger

oder körperschaftsteuerpflichtiger

Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1

Nummer 2 in Verbindung mit § 181 Absatz 1

und 2,

  1. Erklärungen zur gesonderten Feststellung von

Besteuerungsgrundlagen nach der Verordnung

über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung

oder

  1. Erklärungen zur gesonderten Feststellung von

Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Außensteuergesetzes,

so sind diese Erklärungen vorbehaltlich des Absatzes

4 spätestens bis zum letzten Tag des Monats

Februar und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 bis

zum 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum

folgenden Kalenderjahres abzugeben.

(4) Das Finanzamt kann anordnen, dass Erklärungen

im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten

Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum

folgenden Kalenderjahres abzugeben

sind, wenn

  1. für den betroffenen Steuerpflichtigen
  2. a) für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum

Erklärungen nicht oder verspätet abgegeben

wurden,

  1. b) für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum

innerhalb von drei Monaten vor Abgabe

der Steuererklärung oder innerhalb von drei

Monaten vor dem Beginn des Zinslaufs im

Sinne des § 233a Absatz 2 Satz 1 nachträgliche

Vorauszahlungen festgesetzt wurden,

  1. c) Vorauszahlungen für den Besteuerungszeitraum

außerhalb einer Veranlagung herabgesetzt

wurden,

  1. d) die Veranlagung für den vorangegangenen

Veranlagungszeitraum zu einer Abschlusszahlung

von mindestens 25 Prozent der festgesetzten

Steuer oder mehr als 10 000 Euro

geführt hat,

  1. e) die Steuerfestsetzung auf Grund einer Steuererklärung

im Sinne des Absatzes 3 Nummer

1, 2 oder 4 voraussichtlich zu einer Abschlusszahlung

von mehr als 10 000 Euro

führen wird oder

  1. f) eine Außenprüfung vorgesehen ist,

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016 1687

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  1. der betroffene Steuerpflichtige im Besteuerungszeitraum

einen Betrieb eröffnet oder eingestellt

hat oder

  1. für Beteiligte an Gesellschaften oder Gemeinschaften

Verluste festzustellen sind.

Für das Befolgen der Anordnung ist eine Frist von

vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung zu

setzen. Ferner dürfen die Finanzämter nach dem

Ergebnis einer automationsgestützten Zufallsauswahl

anordnen, dass Erklärungen im Sinne des Absatzes

3 vor dem letzten Tag des Monats Februar

des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden

Kalenderjahres mit einer Frist von vier Monaten

nach Bekanntgabe der Anordnung abzugeben sind.

In der Aufforderung nach Satz 3 ist darauf hinzuweisen,

dass sie auf einer automationsgestützten

Zufallsauswahl beruht; eine weitere Begründung

ist nicht erforderlich. In den Fällen des Absatzes 2

Satz 2 tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats

Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum

folgenden Kalenderjahres. Eine

Anordnung nach Satz 1 oder Satz 3 darf für die Abgabe

der Erklärung keine kürzere als die in Absatz 2

bestimmte Frist setzen. In den Fällen der Sätze 1

und 3 erstreckt sich eine Anordnung auf alle Erklärungen

im Sinne des Absatzes 3, die vom betroffenen

Steuerpflichtigen für den gleichen Besteuerungszeitraum

oder Besteuerungszeitpunkt abzugeben

sind.

(5) Absatz 3 gilt nicht für Umsatzsteuererklärungen

für das Kalenderjahr, wenn die gewerbliche

oder berufliche Tätigkeit vor oder mit dem Ablauf

des Besteuerungszeitraums endete.

(6) Die oberste Landesfinanzbehörde oder eine

von ihr bestimmte Landesfinanzbehörde kann zulassen,

dass Personen, Gesellschaften, Verbände,

Vereinigungen, Behörden und Körperschaften im

Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes

bis zu bestimmten Stichtagen einen bestimmten

prozentualen Anteil der Erklärungen im Sinne des

Absatzes 3 einreichen. Soweit Erklärungen im

Sinne des Absatzes 3 in ein Verfahren nach Satz 1

einbezogen werden, ist Absatz 4 Satz 3 nicht anzuwenden.

Die Einrichtung eines Verfahrens nach

Satz 1 steht im Ermessen der obersten Landesfinanzbehörden

und ist nicht einklagbar.“

  1. § 150 wird wie folgt geändert:
  2. a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Eine Steuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem

Vordruck abzugeben, wenn

  1. keine elektronische Steuererklärung vorgeschrieben

ist,

  1. nicht freiwillig eine gesetzlich oder amtlich

zugelassene elektronische Steuererklärung

abgegeben wird,

  1. keine mündliche oder konkludente Steuererklärung

zugelassen ist und

  1. eine Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle

nach § 151 nicht in Betracht kommt.

  • 87a Absatz 1 Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit

eine elektronische Steuererklärung vorgeschrieben

oder zugelassen ist. Der Steuerpflichtige

hat in der Steuererklärung die Steuer selbst

zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben

ist (Steueranmeldung).“

  1. b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
  2. c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„In die Steuererklärungsformulare können auch

Fragen aufgenommen werden, die zur Ergänzung

der Besteuerungsunterlagen für Zwecke einer

Statistik nach dem Gesetz über Steuerstatistiken

erforderlich sind.“

  1. d) Absatz 6 Satz 2 bis 10 wird durch die folgenden

Sätze ersetzt:

„In der Rechtsverordnung können von den

  • § 72a und 87b bis 87d abweichende Regelungen

getroffen werden. Die Rechtsverordnung

bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates,

soweit die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer,

die Versicherungsteuer und Verbrauchsteuern,

mit Ausnahme der Biersteuer, betroffen

sind.“

  1. e) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) Können Steuererklärungen, die nach

amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben

oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz

durch Datenfernübertragung übermittelt werden,

nach § 155 Absatz 4 Satz 1 zu einer ausschließlich

automationsgestützten Steuerfestsetzung

führen, ist es dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen,

Angaben, die nach seiner Auffassung Anlass

für eine Bearbeitung durch Amtsträger sind,

in einem dafür vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld

der Steuererklärung zu machen. Daten,

die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe

des § 93c an die Finanzverwaltung übermittelt

wurden, gelten als Angaben des Steuerpflichtigen,

soweit er nicht in einem dafür vorzusehenden

Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung

abweichende Angaben macht.“

  1. Die §§ 151 und 152 werden wie folgt gefasst:

㤠151

Aufnahme der

Steuererklärung an Amtsstelle

Eine Steuererklärung, die schriftlich oder elektronisch

abzugeben ist, kann bei der zuständigen Finanzbehörde

zur Niederschrift erklärt werden, wenn

dem Steuerpflichtigen nach seinen persönlichen

Verhältnissen weder die elektronische Übermittlung

noch die Schriftform zuzumuten ist, insbesondere,

wenn er nicht in der Lage ist, eine gesetzlich vorgeschriebene

Selbstberechnung der Steuer vorzunehmen

oder durch einen Dritten vornehmen zu

lassen.

  • 152

Verspätungszuschlag

(1) Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung

zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht

fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag

festgesetzt werden. Von der Festsetzung eines

Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn der

Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung

entschuldbar ist; das Verschulden eines

1688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016

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Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Erklärungspflichtigen

zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag

festzusetzen, wenn eine Steuererklärung,

die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen

gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

  1. nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs

oder nicht binnen 14 Monaten nach

dem Besteuerungszeitpunkt,

  1. in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht

binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs

oder nicht binnen 19 Monaten nach dem

Besteuerungszeitpunkt oder

  1. in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu

dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

  1. wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe

der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat

oder diese Frist rückwirkend verlängert,

  1. wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen

Betrag festgesetzt wird,

  1. wenn die festgesetzte Steuer die Summe der

festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden

Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt

oder

  1. bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen.

(4) Sind mehrere Personen zur Abgabe einer

Steuererklärung verpflichtet, kann die Finanzbehörde

nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie

den Verspätungszuschlag gegen eine der erklärungspflichtigen

Personen, gegen mehrere der erklärungspflichtigen

Personen oder gegen alle erklärungspflichtigen

Personen festsetzt. Wird der Verspätungszuschlag

gegen mehrere oder gegen alle

erklärungspflichtigen Personen festgesetzt, sind

diese Personen Gesamtschuldner des Verspätungszuschlags.

In Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1

Nummer 2 Buchstabe a ist der Verspätungszuschlag

vorrangig gegen die nach § 181 Absatz 2

Satz 2 Nummer 4 erklärungspflichtigen Personen

festzusetzen.

(5) Der Verspätungszuschlag beträgt vorbehaltlich

des Satzes 2, der Absätze 8 und 13 Satz 2 für

jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung

0,25 Prozent der festgesetzten Steuer,

mindestens jedoch 10 Euro für jeden angefangenen

Monat der eingetretenen Verspätung. Für Steuererklärungen,

die sich auf ein Kalenderjahr oder auf

einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen,

beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen

Monat der eingetretenen Verspätung

0,25 Prozent der um die festgesetzten Vorauszahlungen

und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge

verminderten festgesetzten Steuer, mindestens

jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat

der eingetretenen Verspätung. Wurde ein Erklärungspflichtiger

von der Finanzbehörde erstmals

nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur

Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort

bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis

zum Zugang dieser Aufforderung davon ausgehen,

keine Steuererklärung abgeben zu müssen, so ist

der Verspätungszuschlag nur für die Monate zu berechnen,

die nach dem Ablauf der in der Aufforderung

bezeichneten Erklärungsfrist begonnen haben.

(6) Für Erklärungen zur gesonderten Feststellung

von Besteuerungsgrundlagen, für Erklärungen zur

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags und

für Zerlegungserklärungen gelten vorbehaltlich des

Absatzes 7 die Absätze 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 1

und 2 entsprechend. Der Verspätungszuschlag beträgt

für jeden angefangenen Monat der eingetretenen

Verspätung 25 Euro.

(7) Für Erklärungen zu gesondert festzustellenden

einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen

Einkünften beträgt der Verspätungszuschlag

für jeden angefangenen Monat

der eingetretenen Verspätung 0,0625 Prozent der

positiven Summe der festgestellten Einkünfte, mindestens

jedoch 25 Euro für jeden angefangenen

Monat der eingetretenen Verspätung.

(8) Absatz 5 gilt nicht für vierteljährlich oder monatlich

abzugebende Steueranmeldungen sowie für

nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des

Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende

Lohnsteueranmeldungen. In diesen Fällen sind bei

der Bemessung des Verspätungszuschlags die

Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie

die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(9) Bei Nichtabgabe der Steuererklärung ist der

Verspätungszuschlag für einen Zeitraum bis zum

Ablauf desjenigen Tages zu berechnen, an dem

die erstmalige Festsetzung der Steuer wirksam

wird. Gleiches gilt für die Nichtabgabe der Erklärung

zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags,

der Zerlegungserklärung oder der Erklärung

zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro

abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

(11) Die Festsetzung des Verspätungszuschlags

soll mit dem Steuerbescheid, dem Gewerbesteuermessbescheid

oder dem Zerlegungsbescheid verbunden

werden; in den Fällen des Absatzes 4 kann

sie mit dem Feststellungsbescheid verbunden werden.

(12) Wird die Festsetzung der Steuer oder des

Gewerbesteuermessbetrags oder der Zerlegungsbescheid

oder die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

aufgehoben, so ist auch die

Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufzuheben.

Wird die Festsetzung der Steuer, die Anrechnung

von Vorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträgen

auf die festgesetzte Steuer oder in den Fällen

des Absatzes 7 die gesonderte Feststellung einkommensteuerpflichtiger

oder körperschaftsteuerpflichtiger

Einkünfte geändert, zurückgenommen,

widerrufen oder nach § 129 berichtigt, so ist ein

festgesetzter Verspätungszuschlag entsprechend

zu ermäßigen oder zu erhöhen, soweit nicht auch

nach der Änderung oder Berichtigung die Mindestbeträge

anzusetzen sind. Ein Verlustrücktrag nach

  • 10d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes

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oder ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175

Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 sind hierbei

nicht zu berücksichtigen.

(13) Die Absätze 2, 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2

sowie Absatz 8 gelten vorbehaltlich des Satzes 2

nicht für Steuererklärungen, die gegenüber den

Hauptzollämtern abzugeben sind. Für die Bemessung

des Verspätungszuschlags zu Steuererklärungen

zur Luftverkehrsteuer gilt Absatz 8 Satz 2 entsprechend.“

  1. Nach § 154 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz

eingefügt:

„Ist der Verfügungsberechtigte eine natürliche Person,

ist § 4 Absatz 3 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes

entsprechend anzuwenden.“

  1. § 155 Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4

und 5 ersetzt:

„(4) Die Finanzbehörden können Steuerfestsetzungen

sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen

und Vorauszahlungen auf der Grundlage der

ihnen vorliegenden Informationen und der Angaben

des Steuerpflichtigen ausschließlich automationsgestützt

vornehmen, berichtigen, zurücknehmen,

widerrufen, aufheben oder ändern, soweit kein Anlass

dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger

zu bearbeiten. Das gilt auch

  1. für den Erlass, die Berichtigung, die Rücknahme,

den Widerruf, die Aufhebung und die Änderung

von mit den Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen

von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen

verbundenen Verwaltungsakten sowie,

  1. wenn die Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen

von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen

mit Nebenbestimmungen nach § 120

versehen oder verbunden werden, soweit dies

durch eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums

der Finanzen oder der obersten

Landesfinanzbehörden allgemein angeordnet ist.

Ein Anlass zur Bearbeitung durch Amtsträger liegt

insbesondere vor, soweit der Steuerpflichtige in einem

dafür vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld

der Steuererklärung Angaben im Sinne des § 150

Absatz 7 gemacht hat. Bei vollständig automationsgestütztem

Erlass eines Verwaltungsakts gilt die

Willensbildung über seinen Erlass und über seine

Bekanntgabe im Zeitpunkt des Abschlusses der

maschinellen Verarbeitung als abgeschlossen.

(5) Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften

sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung

sinngemäß anzuwenden.“

  1. § 156 wird wie folgt gefasst:

㤠156

Absehen von der Steuerfestsetzung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann

zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung

bestimmen, dass eine Steuer nicht festgesetzt

wird, wenn der eigentlich festzusetzende Betrag

den durch diese Rechtsverordnung zu bestimmenden

Betrag voraussichtlich nicht übersteigt.

Der nach Satz 1 zu bestimmende Betrag darf

25 Euro nicht übersteigen. Das Gleiche gilt für die

Änderung einer Steuerfestsetzung, wenn der Betrag,

der sich als Differenz zwischen der geänderten

und der bisherigen Steuerfestsetzung ergeben würde,

den in der Rechtsverordnung genannten Betrag

nicht übersteigt. Die Rechtsverordnung bedarf nicht

der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die

Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer,

Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder

Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer,

betrifft.

(2) Die Festsetzung einer Steuer und einer steuerlichen

Nebenleistung sowie deren Änderung

kann, auch über einen Betrag von 25 Euro hinausgehend,

unterbleiben, wenn zu erwarten ist, dass

  1. die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder
  2. die Kosten der Festsetzung und die Kosten der

Erhebung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen

werden.

Für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen können

die obersten Finanzbehörden bundeseinheitliche

Weisungen zur Anwendung von Satz 1 Nummer

2 erteilen. Diese Weisungen dürfen nicht veröffentlicht

werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit

und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden

könnte. Auf dem Gebiet der von den Landesfinanzbehörden

im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern

legen die obersten Finanzbehörden der Länder

diese Weisungen zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen

Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen

mit dem Bundesministerium der Finanzen

fest.“

  1. § 157 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Steuerbescheide sind schriftlich oder elektronisch

zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt

ist. Sie müssen die festgesetzte Steuer

nach Art und Betrag bezeichnen und angeben,

wer die Steuer schuldet. Ihnen ist außerdem eine

Belehrung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf

zulässig ist und binnen welcher Frist und bei

welcher Behörde er einzulegen ist.“

  1. § 163 wird wie folgt gefasst:

㤠163

Abweichende Festsetzung

von Steuern aus Billigkeitsgründen

(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden

und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die

Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der

Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung

der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig

wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen

kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden,

dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit

sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung

erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die

Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt

werden.

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1

kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden,

für die sie von Bedeutung ist.

1690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016

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(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1

steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt

des Widerrufs, wenn sie

  1. von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige

Billigkeitsentscheidung ausgesprochen

worden ist,

  1. mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der

Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder

  1. mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach
  • 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit

auch für die Entscheidung nach Absatz 1

von Bedeutung ist.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt

des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist

für die Steuerfestsetzung abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme

Grundlagenbescheid ist. In den

Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt

des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des

Vorbehalts der Nachprüfung der Steuerfestsetzung,

für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid

ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt

der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der

Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme

Grundlagenbescheid ist.

(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1,

die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs

steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit

zurückzunehmen. § 130 Absatz 3 Satz 1

gilt in diesem Fall nicht.“

  1. In § 165 Absatz 1 Satz 2 wird nach Nummer 2 folgende

Nummer 2a eingefügt:

„2a. sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes

der Europäischen Union ein Bedarf

für eine gesetzliche Neuregelung ergeben

kann,“.

  1. § 169 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

  1. der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die

elektronische Benachrichtigung den Bereich der

für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde

verlassen hat oder

  1. bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes

die Benachrichtigung

bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.“

  1. § 171 wird wie folgt geändert:
  2. a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.“

  1. b) Absatz 10 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden

Sätze ersetzt:

„Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein

Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid

oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist

(Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist

nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe

des Grundlagenbescheids. Ist für den

Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig,

die keine Finanzbehörde im Sinne des

  • 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist

nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt,

in dem die für den Folgebescheid zuständige

Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung

über den Erlass des Grundlagenbescheids

erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen

Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden

ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid

vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden

Festsetzungsfrist bei der zuständigen

Behörde beantragt worden ist.“

  1. c) Nach Absatz 10 wird folgender Absatz 10a eingefügt:

„(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen

im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren

nach dem Besteuerungszeitraum oder

dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden

zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist

nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang

dieser Daten.“

  1. Nach § 173 wird folgender § 173a eingefügt:

㤠173a

Schreib- oder Rechenfehler

bei Erstellung einer Steuererklärung

Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung

seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler

unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde

bestimmte, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt

des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche

Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat.“

  1. Die Überschrift des § 175 wird wie folgt gefasst:

㤠175

Änderung von

Steuerbescheiden auf

Grund von Grundlagenbescheiden

und bei rückwirkenden Ereignissen“.

  1. Nach § 175a wird folgender § 175b eingefügt:

㤠175b

Änderung von Steuerbescheiden

bei Datenübermittlung durch Dritte

(1) Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu

ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle

an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne

des § 93c bei der Steuerfestsetzung nicht oder

nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

(2) Gelten Daten, die von mitteilungspflichtigen

Stellen nach Maßgabe des § 93c an die Finanzverwaltung

übermittelt wurden, nach § 150 Absatz 7

Satz 2 als Angaben des Steuerpflichtigen, ist der

Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit

diese Daten zu Ungunsten des Steuerpflichtigen

unrichtig sind.

(3) Ist eine Einwilligung des Steuerpflichtigen in

die Übermittlung von Daten im Sinne des § 93c an

die Finanzbehörden Voraussetzung für die steuerliche

Berücksichtigung der Daten, so ist ein Steuerbescheid

aufzuheben oder zu ändern, soweit die

Einwilligung nicht vorliegt.“

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016 1691

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  1. § 180 Absatz 3 bis 5 wird wie folgt gefasst:

„(3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt

nicht, wenn

  1. nur eine der an den Einkünften beteiligten Personen

mit ihren Einkünften im Geltungsbereich

dieses Gesetzes einkommensteuerpflichtig oder

körperschaftsteuerpflichtig ist oder

  1. es sich um einen Fall von geringer Bedeutung

handelt, insbesondere weil die Höhe des festgestellten

Betrags und die Aufteilung feststehen;

dies gilt sinngemäß auch für die Fälle des Absatzes

1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer

3.

Das nach § 18 Absatz 1 Nummer 4 zuständige Finanzamt

kann durch Bescheid feststellen, dass

eine gesonderte Feststellung nicht durchzuführen

ist. Der Bescheid gilt als Steuerbescheid.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt

ferner nicht für Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger

Zweck in der Erfüllung eines einzigen Werkvertrages

oder Werklieferungsvertrages besteht.

(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie die Absätze

2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, soweit

  1. die nach einem Abkommen zur Vermeidung der

Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage

ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung

der Steuern der beteiligten Personen von

Bedeutung sind oder

  1. Steuerabzugsbeträge und Körperschaftsteuer

auf die festgesetzte Steuer anzurechnen sind.“

  1. § 181 Absatz 1, 2 und 2a wird wie folgt gefasst:

„(1) Für die gesonderte Feststellung gelten die

Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung

sinngemäß. Steuererklärung im Sinne des

  • 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist die Erklärung

zur gesonderten Feststellung. Wird eine Erklärung

zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 2

ohne Aufforderung durch die Finanzbehörde abgegeben,

gilt § 170 Absatz 3 sinngemäß.

(2) Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung

hat derjenige abzugeben, dem der Gegenstand der

Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist.

Erklärungspflichtig sind insbesondere

  1. in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer

2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte,

dem ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen

oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften

zuzurechnen ist;

  1. in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer

2 Buchstabe b der Unternehmer;

  1. in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer

3 jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil

an den Wirtschaftsgütern, Schulden oder

sonstigen Abzügen zuzurechnen ist;

  1. in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer

2 Buchstabe a und Nummer 3 auch die in

  • 34 bezeichneten Personen.

Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten

Feststellung abgegeben, sind andere

Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(2a) Die Erklärung zur gesonderten Feststellung

nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist nach

amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung

zu übermitteln. Auf Antrag kann

die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten

auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in

diesem Fall ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung

nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck

abzugeben und vom Erklärungspflichtigen eigenhändig

zu unterschreiben.“

  1. § 182 wird wie folgt gefasst:

㤠182

Wirkungen der gesonderten Feststellung

(1) Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie

noch nicht unanfechtbar sind, für andere Feststellungsbescheide,

für Steuermessbescheide, für

Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide)

bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden

getroffenen Feststellungen für

diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Dies

gilt entsprechend bei Feststellungen nach § 180

Absatz 5 Nummer 2 für Verwaltungsakte, die die

Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

betreffen. Wird ein Feststellungsbescheid

nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 erlassen,

aufgehoben oder geändert, ist ein Verwaltungsakt,

für den dieser Feststellungsbescheid Bindungswirkung

entfaltet, in entsprechender Anwendung des

  • 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu korrigieren.

(2) Ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert

nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf

den der Gegenstand der Feststellung nach dem

Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung

übergeht. Tritt die Rechtsnachfolge jedoch ein, bevor

der Feststellungsbescheid ergangen ist, so

wirkt er gegen den Rechtsnachfolger nur dann,

wenn er ihm bekannt gegeben wird. Die Sätze 1

und 2 gelten für gesonderte sowie gesonderte und

einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen,

die sich erst später auswirken, nach

der Verordnung über die gesonderte Feststellung

von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2

der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Erfolgt eine gesonderte Feststellung gegenüber

mehreren Beteiligten nach § 179 Absatz 2

Satz 2 einheitlich und ist ein Beteiligter im Feststellungsbescheid

unrichtig bezeichnet worden, weil

Rechtsnachfolge eingetreten ist, kann dies durch

besonderen Bescheid gegenüber dem Rechtsnachfolger

berichtigt werden.“

  1. § 184 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  2. a) In Satz 1 wird die Angabe „ 163 Satz 1“ durch

die Wörter „§ 163 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.

  1. b) In Satz 2 wird die Angabe „ 163 Satz 2“ durch

die Wörter „§ 163 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt.

  1. § 196 wird wie folgt gefasst:

㤠196

Prüfungsanordnung

Die Finanzbehörde bestimmt den Umfang der

Außenprüfung in einer schriftlich oder elektronisch

1692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016

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zu erteilenden Prüfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung

nach § 356.“

  1. Nach § 203 wird folgender § 203a eingefügt:

㤠203a

Außenprüfung

bei Datenübermittlung durch Dritte

(1) Bei einer mitteilungspflichtigen Stelle im

Sinne des § 93c Absatz 1 ist eine Außenprüfung

zulässig, um zu ermitteln, ob die mitteilungspflichtige

Stelle

  1. ihre Verpflichtung nach § 93c Absatz 1 Nummer

1, 2 und 4, Absatz 2 und 3 erfüllt und

  1. den Inhalt des Datensatzes nach den Vorgaben

des jeweiligen Steuergesetzes bestimmt hat.

(2) Die Außenprüfung wird von der für Ermittlungen

nach § 93c Absatz 4 Satz 1 zuständigen Finanzbehörde

durchgeführt.

(3) § 195 Satz 2 sowie die §§ 196 bis 203 gelten

entsprechend.“

  1. Dem § 239 werden die folgenden Absätze 3 und 4

angefügt:

„(3) Werden Besteuerungsgrundlagen gesondert

festgestellt oder wird ein Steuermessbetrag festgesetzt,

sind die Grundlagen für eine Festsetzung von

Zinsen

  1. nach § 233a in den Fällen des § 233a Absatz 2a

oder

  1. nach § 235

gesondert festzustellen, soweit diese an Sachverhalte

anknüpfen, die Gegenstand des Grundlagenbescheids

sind.

(4) Werden wegen einer Steueranmeldung, die

nach § 168 Satz 1 einer Steuerfestsetzung unter

Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, Zinsen

nach § 233a festgesetzt, so steht diese Zinsfestsetzung

ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.“

  1. § 261 wird wie folgt gefasst:

㤠261

Niederschlagung

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen

niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten

ist, dass

  1. die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder
  2. die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu

dem zu erhebenden Betrag stehen werden.“

  1. In § 269 Absatz 1 werden nach dem Wort „schriftlich“

die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt.

  1. § 279 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung

ist nach Einleitung der Vollstreckung durch

schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Aufteilungsbescheid

gegenüber den Beteiligten einheitlich

zu entscheiden.“

  1. § 357 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
  2. § 366 wird wie folgt gefasst:

㤠366

Form, Inhalt und Erteilung

der Einspruchsentscheidung

Die Einspruchsentscheidung ist zu begründen,

mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und

den Beteiligten schriftlich oder elektronisch zu erteilen.“

  1. Nach § 383a wird folgender § 383b eingefügt:

㤠383b

Pflichtverletzung bei

Übermittlung von Vollmachtsdaten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer den Finanzbehörden

vorsätzlich oder leichtfertig

  1. entgegen § 80a Absatz 1 Satz 3 unzutreffende

Vollmachtsdaten übermittelt oder

  1. entgegen § 80a Absatz 1 Satz 4 den Widerruf

oder die Veränderung einer nach § 80a Absatz 1

übermittelten Vollmacht durch den Vollmachtgeber

nicht unverzüglich mitteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße

bis zu zehntausend Euro geahndet werden.“

Artikel 2

Änderung des

Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I

  1. 667), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom
  2. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) geändert worden ist, wird

wie folgt geändert:

  1. Dem § 1 wird folgender Absatz 11 angefügt:

„(11) Durch das Gesetz vom 18. Juli 2016 (BGBl. I

  1. 1679) geänderte oder eingefügte Vorschriften der

Abgabenordnung sind auf alle bei Inkrafttreten dieser

Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden,

soweit nichts anderes bestimmt ist.“

  1. Dem § 8 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) § 152 der Abgabenordnung in der am 1. Januar

2017 geltenden Fassung ist vorbehaltlich des

Satzes 4 erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden,

die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen

sind. Eine Verlängerung der Steuererklärungsfrist

ist hierbei nicht zu berücksichtigen. § 152 der

Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2016

geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden auf

  1. Steuererklärungen, die vor dem 1. Januar 2019

einzureichen sind, und

  1. Umsatzsteuererklärungen für den kürzeren Besteuerungszeitraum

nach § 18 Absatz 3 Satz 1

und 2 des Umsatzsteuergesetzes, wenn die gewerbliche

oder berufliche Tätigkeit im Laufe des

Kalenderjahres 2018 endet.

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,

mit Zustimmung des Bundesrates durch

Rechtsverordnung einen abweichenden erstmaligen

Anwendungszeitpunkt zu bestimmen, wenn

bis zum 30. Juni 2018 erkennbar ist, dass die tech-

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nischen oder organisatorischen Voraussetzungen

für eine Anwendung des § 152 der Abgabenordnung

in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung

noch nicht erfüllt sind.“

  1. Dem § 9 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) § 173a der Abgabenordnung in der am 1. Januar

2017 geltenden Fassung ist erstmals auf Verwaltungsakte

anzuwenden, die nach dem 31. Dezember

2016 erlassen worden sind.“

  1. Dem § 9a wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Vorschriften der Kleinbetragsverordnung

vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790, 1805) in

der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung sind auf

Steuern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember

2016 entstehen. Für Steuern, die vor dem 1. Januar

2017 entstehen, sind die Vorschriften der

Kleinbetragsverordnung in der am 31. Dezember

2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“

  1. Dem § 10 wird folgender Absatz 14 angefügt:

„(14) § 171 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 10 Satz 1

bis 3 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017

geltenden Fassung gilt für alle am 31. Dezember

2016 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.“

  1. Dem § 10a wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Die §§ 109 und 149 der Abgabenordnung in

der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung sind

erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume,

die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und

Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember

2017 liegen. § 150 Absatz 7 der Abgabenordnung

in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung

ist erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume,

die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen,

und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember

2016 liegen. § 8 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.“

  1. In § 10c werden die Wörter „§ 163 Satz 1 der Abgabenordnung“

durch die Wörter „§ 163 Absatz 1

Satz 1 der Abgabenordnung“ ersetzt.

  1. Dem § 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) § 71 der Abgabenordnung in der am 1. Januar

2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden,

wenn der haftungsbegründende Tatbestand

nach dem 31. Dezember 2016 verwirklicht

worden ist.“

  1. Dem § 15 wird folgender Absatz 12 angefügt:

„(12) § 239 Absatz 3 der Abgabenordnung in der

am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals

auf Feststellungszeiträume anzuwenden, die nach

dem 31. Dezember 2016 beginnen. § 239 Absatz 4

der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden

Fassung ist erstmals auf Zinsbescheide anzuwenden,

die nach dem 31. Dezember 2016 erlassen

worden sind.“

  1. § 17e wird wie folgt geändert:
  2. a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
  3. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) § 269 Absatz 1 der Abgabenordnung in

der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist

ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden. § 279 Absatz

1 Satz 1 der Abgabenordnung in der am

  1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals

auf Aufteilungsbescheide anzuwenden, die nach

dem 31. Dezember 2016 erlassen worden sind;

  • 8 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.“
  1. § 25 wird wie folgt geändert:
  2. a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

㤠25

Erteilung einer verbindlichen Auskunft“.

  1. b) Der Wortlaut wird Absatz 1.
  2. c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) § 89 Absatz 2 Satz 4 in der am 1. Januar

2017 geltenden Fassung ist erstmals auf nach

dem 31. Dezember 2016 bei der zuständigen Finanzbehörde

eingegangene Anträge auf Erteilung

einer verbindlichen Auskunft anzuwenden.

  • 89 Absatz 3 Satz 2 in der am 23. Juli 2016

geltenden Fassung ist erstmals auf nach dem

  1. Juli 2016 bei der zuständigen Finanzbehörde

eingegangene Anträge auf Erteilung einer einheitlichen

verbindlichen Auskunft anzuwenden.“

  1. Die folgenden §§ 27 bis 29 werden angefügt:

㤠27

Elektronische

Datenübermittlung an Finanzbehörden

(1) § 72a Absatz 1 bis 3, § 87a Absatz 6, die

  • § 87b bis 87e und 150 Absatz 6 der Abgabenordnung

in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung

sind erstmals anzuwenden, wenn Daten nach dem

  1. Dezember 2016 auf Grund gesetzlicher Vorschriften

nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz

über amtlich bestimmte Schnittstellen an Finanzbehörden

zu übermitteln sind oder freiwillig

übermittelt werden. Für Daten im Sinne des Satzes

1, die vor dem 1. Januar 2017 zu übermitteln

sind oder freiwillig übermittelt werden, sind § 150

Absatz 6 und 7 der Abgabenordnung und die Vorschriften

der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung

in der jeweils am 31. Dezember 2016 geltenden

Fassung weiter anzuwenden.

(2) § 72a Absatz 4, die §§ 93c, 93d und 171 Absatz

10a sowie die §§ 175b und 203a der Abgabenordnung

in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung

sind erstmals anzuwenden, wenn steuerliche

Daten eines Steuerpflichtigen für Besteuerungszeiträume

nach 2016 oder Besteuerungszeitpunkte

nach dem 31. Dezember 2016 auf Grund gesetzlicher

Vorschriften von einem Dritten als mitteilungspflichtiger

Stelle elektronisch an Finanzbehörden zu

übermitteln sind.

  • 28

Elektronische

Bekanntgabe von Verwaltungsakten

  • 87a Absatz 7 und 8, die §§ 122a und 169 Absatz

1 der Abgabenordnung in der am 1. Ja-

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nuar 2017 geltenden Fassung sind erstmals auf

Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem

  1. Dezember 2016 erlassen worden sind. § 8 Absatz

4 Satz 4 gilt entsprechend.

  • 29

Abweichende Festsetzung

von Steuern aus Billigkeitsgründen

  • 163 der Abgabenordnung in der am 1. Januar

2017 geltenden Fassung ist für nach dem

  1. Dezember 2016 getroffene Billigkeitsmaßnahmen

auch dann anzuwenden, wenn sie Besteuerungszeiträume

oder Besteuerungszeitpunkte betreffen,

die vor dem 1. Januar 2017 abgelaufen oder

eingetreten sind.“

Artikel 3

Änderung der

Kleinbetragsverordnung

Die Kleinbetragsverordnung vom 19. Dezember 2000

(BGBl. I S. 1790, 1805) wird wie folgt geändert:

  1. § 1 wird wie folgt geändert:
  2. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  3. aa) In Satz 1 werden die Wörter „wenn die Abweichung

von der bisherigen Festsetzung mindestens

10 Euro beträgt“ durch die Wörter

„wenn die Abweichung von der bisherigen

Festsetzung bei einer Änderung oder Berichtigung

zugunsten des Steuerpflichtigen mindestens

10 Euro oder bei einer Änderung

oder Berichtigung zuungunsten des Steuerpflichtigen

mindestens 25 Euro beträgt“ ersetzt.

  1. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer

ist die jeweils nach Anrechnung

von Steuerabzugsbeträgen verbleibende

Steuerschuld zu vergleichen.“

  1. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „wenn die

Abweichung von der angemeldeten Steuer mindestens

10 Euro beträgt“ durch die Wörter „wenn

die Abweichung von der angemeldeten Steuer im

Fall einer Abweichung zugunsten des Steuerpflichtigen

mindestens 10 Euro oder im Fall einer

Abweichung zuungunsten des Steuerpflichtigen

mindestens 25 Euro beträgt“ ersetzt.

  1. In § 2 werden die Wörter „wenn die Abweichung zur

bisherigen Festsetzung mindestens 2 Euro beträgt“

durch die Wörter „wenn die Abweichung von der

bisherigen Festsetzung bei einer Änderung oder Berichtigung

zugunsten des Steuerpflichtigen mindestens

2 Euro und bei einer Änderung oder Berichtigung

zuungunsten des Steuerpflichtigen mindestens

5 Euro beträgt“ ersetzt.

  1. § 3 wird wie folgt geändert:
  2. a) In Absatz 1 werden die Wörter „wenn sich diese

Einkünfte bei mindestens einem Beteiligten um

mindestens 20 Euro ermäßigen oder erhöhen“

durch die Wörter „wenn sich diese Einkünfte bei

mindestens einem Beteiligten um mindestens

25 Euro ermäßigen oder erhöhen“ ersetzt.

  1. b) In Absatz 2 werden dieWörter „ 180 Abs. 1 Nr. 2

Buchstabe b der Abgabenordnung“ durch die

Wörter „§ 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe

b der Abgabenordnung“ und die Angabe

„20 Euro“ durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt.

  1. § 4 wird aufgehoben.
  2. § 5 wird § 4 und die Angabe „10 Euro“ wird durch die

Angabe „25 Euro“ ersetzt.

  1. § 6 wird § 5.

Artikel 4

Änderung des

Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung

vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366,

3862), das zuletzt durch Artikel 123 Absatz 6 des Gesetzes

vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden

ist, wird wie folgt geändert:

  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
  2. a) Die Angabe zu § 10h wird wie folgt gefasst:

„§ 10h (weggefallen)“.

  1. b) Die Angabe zu § 10i wird wie folgt gefasst:

„§ 10i (weggefallen)“.

  1. c) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst:

„§ 53 (weggefallen)“.

  1. d) Die Angabe zu § 69 wird wie folgt gefasst:

„§ 69 (weggefallen)“.

  1. § 5b Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben.
  2. Nach § 6 Absatz 1 Nummer 1a wird folgende Nummer

1b eingefügt:

„1b. Bei der Berechnung der Herstellungskosten

brauchen angemessene Teile der Kosten der

allgemeinen Verwaltung sowie angemessene

Aufwendungen für soziale Einrichtungen des

Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen

und für die betriebliche Altersversorgung im

Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs

nicht einbezogen zu werden, soweit

diese auf den Zeitraum der Herstellung

entfallen. Das Wahlrecht ist bei Gewinnermittlung

nach § 5 in Übereinstimmung mit der

Handelsbilanz auszuüben.“

  1. § 10 wird wie folgt geändert:
  2. a) Absatz 2a wird wie folgt geändert:
  3. aa) In Satz 1 werden die Wörter „übermittelnden

Stelle“ durch die Wörter „mitteilungspflichtigen

Stelle“ und die Wörter „übermittelnde

Stelle“ durch die Wörter „mitteilungspflichtige

Stelle“ ersetzt.

  1. bb) In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die

Wörter „übermittelnden Stelle“ durch die

Wörter „mitteilungspflichtigen Stelle“ ersetzt.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016 1695

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  1. cc) Die Sätze 4 bis 13 werden durch die folgenden

Sätze ersetzt:

„Die mitteilungspflichtige Stelle hat bei Vorliegen

einer Einwilligung

  1. nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 die Höhe

der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten

Beiträge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe

b und die Zertifizierungsnummer an

die zentrale Stelle (§ 81) zu übermitteln,

  1. nach Absatz 2 Satz 3 die Höhe der im jeweiligen

Beitragsjahr geleisteten und erstatteten

Beiträge nach Absatz 1 Nummer

3 sowie die in § 93c Absatz 1 Nummer

2 Buchstabe c der Abgabenordnung

genannten Daten mit der Maßgabe, dass

insoweit als Steuerpflichtiger die versicherte

Person gilt, an die zentrale Stelle

(§ 81) zu übermitteln; sind Versicherungsnehmer

und versicherte Person nicht

identisch, sind zusätzlich die Identifikationsnummer

und der Tag der Geburt des

Versicherungsnehmers anzugeben,

jeweils unter Angabe der Vertrags- oder Versicherungsdaten

sowie des Datums der Einwilligung,

soweit diese Daten nicht mit der

elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder

der Rentenbezugsmitteilung zu übermitteln

sind. § 22a Absatz 2 gilt entsprechend. Wird

die Einwilligung nach Ablauf des Beitragsjahres

abgegeben, sind die Daten bis zum

Ende des folgenden Kalendervierteljahres

zu übermitteln. Bei einer Übermittlung von

Daten bei Vorliegen der Einwilligung nach

Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 finden § 72a Absatz

4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung

keine Anwendung. Bei einer Übermittlung

von Daten bei Vorliegen der Einwilligung

nach Absatz 2 Satz 3 gilt Folgendes:

  1. für § 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der

Abgabenordnung gilt abweichend von der

dort bestimmten Zuständigkeit das Bundeszentralamt

für Steuern als zuständige

Finanzbehörde,

  1. wird in den Fällen des § 72a Absatz 4 der

Abgabenordnung eine unzutreffende

Höhe der Beiträge übermittelt, ist die entgangene

Steuer mit 30 Prozent des zu

hoch ausgewiesenen Betrags anzusetzen.“

  1. b) Absatz 4b wird wie folgt geändert:
  2. aa) Dem Satz 4 werden die Wörter „Nach Maßgabe

des § 93c der Abgabenordnung haben“

vorangestellt und werden die Wörter

„(übermittelnde Stelle), haben der zentralen

Stelle jährlich die zur Gewährung und Prüfung

des Sonderausgabenabzugs nach

  • 10 erforderlichen Daten nach amtlich vorgeschriebenem

Datensatz durch Datenfernübertragung

zu übermitteln“ durch die Wörter

„als mitteilungspflichtige Stellen, neben

den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung

erforderlichen Angaben, die zur Gewährung

und Prüfung des Sonderausgabenabzugs

nach § 10 erforderlichen Daten an

die zentrale Stelle zu übermitteln“ ersetzt.

  1. bb) Die Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

„§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend. § 72a Absatz

4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung

finden keine Anwendung.“

  1. c) In Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter

„übermittelnde Stelle“ durch die Wörter „mitteilungspflichtige

Stelle“ ersetzt.

  1. § 10a wird wie folgt geändert:
  2. a) In Absatz 2a Satz 1 werden die Wörter „(übermittelnde

Stelle)“ durch die Wörter „als mitteilungspflichtige

Stelle“ ersetzt.

  1. b) Absatz 5 Satz 1 bis 3 wird durch die folgenden

Sätze ersetzt:

„Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung

hat die mitteilungspflichtige Stelle bei Vorliegen

einer Einwilligung nach Absatz 2a neben den

nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen

Angaben auch die Höhe der im jeweiligen

Beitragsjahr zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge

an die zentrale Stelle zu übermitteln,

und zwar unter Angabe

  1. der Vertragsdaten,
  2. des Datums der Einwilligung nach Absatz 2a

sowie

  1. der Zulage- oder der Versicherungsnummer

nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.

  • 10 Absatz 2a Satz 6 und § 22a Absatz 2 gelten

entsprechend. Die Übermittlung muss auch

dann erfolgen, wenn im Fall der mittelbaren Zulageberechtigung

keine Altersvorsorgebeiträge

geleistet worden sind. § 72a Absatz 4 der Abgabenordnung

findet keine Anwendung.“

  1. § 10h wird aufgehoben.
  2. § 10i wird aufgehoben.
  3. In § 13a Absatz 3 Satz 6 werden die Wörter „§ 150

Absatz 7 und 8 der Abgabenordnung“ durch die

Wörter „§ 150 Absatz 8 der Abgabenordnung“ ersetzt.

  1. In § 15b Absatz 4 Satz 4 und 5 werden jeweils die

Wörter „§ 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der

Abgabenordnung“ durch die Wörter „§ 180 Absatz 1

Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung“

ersetzt.

  1. § 22a wird wie folgt geändert:
  2. a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung

haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung,

die landwirtschaftliche Alterskasse,

die berufsständischen Versorgungseinrichtungen,

die Pensionskassen, die Pensionsfonds,

die Versicherungsunternehmen, die Unternehmen,

die Verträge im Sinne des § 10 Ab-

1696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016

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satz 1 Nummer 2 Buchstabe b anbieten, und die

Anbieter im Sinne des § 80 als mitteilungspflichtige

Stellen der zentralen Stelle (§ 81) unter Beachtung

der im Bundessteuerblatt veröffentlichten

Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung

folgende Daten zu übermitteln (Rentenbezugsmitteilung):

  1. die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c

der Abgabenordnung genannten Daten mit

der Maßgabe, dass der Leistungsempfänger

als Steuerpflichtiger gilt. Eine inländische Anschrift

des Leistungsempfängers ist nicht zu

übermitteln. Ist der mitteilungspflichtigen

Stelle eine ausländische Anschrift des Leistungsempfängers

bekannt, ist diese anzugeben.

In diesen Fällen ist auch die Staatsangehörigkeit

des Leistungsempfängers, soweit

bekannt, mitzuteilen;

  1. je gesondert den Betrag der Leibrenten und

anderen Leistungen im Sinne des § 22 Nummer

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa und bb Satz 4 sowie Doppelbuchstabe

bb Satz 5 in Verbindung mit § 55 Absatz

2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

sowie im Sinne des § 22 Nummer

5 Satz 1 bis 3. Der im Betrag der Rente

enthaltene Teil, der ausschließlich auf einer

Anpassung der Rente beruht, ist gesondert

mitzuteilen;

  1. Zeitpunkt des Beginns und des Endes des jeweiligen

Leistungsbezugs; folgen nach dem

  1. Dezember 2004 Renten aus derselben

Versicherung einander nach, so ist auch die

Laufzeit der vorhergehenden Renten mitzuteilen;

  1. die Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1

Nummer 3 Buchstabe a Satz 1 und 2 und

Buchstabe b, soweit diese von der mitteilungspflichtigen

Stelle an die Träger der gesetzlichen

Kranken- und Pflegeversicherung

abgeführt werden;

  1. die dem Leistungsempfänger zustehenden

Beitragszuschüsse nach § 106 des Sechsten

Buches Sozialgesetzbuch;

  1. ab dem 1. Januar 2017 ein gesondertes

Merkmal für Verträge, auf denen gefördertes

Altersvorsorgevermögen gebildet wurde; die

zentrale Stelle ist in diesen Fällen berechtigt,

die Daten dieser Rentenbezugsmitteilung im

Zulagekonto zu speichern und zu verarbeiten.

  • 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 1 Nummer 3

der Abgabenordnung finden keine Anwendung.“

  1. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  2. aa) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„Der Leistungsempfänger hat der mitteilungspflichtigen

Stelle seine Identifikationsnummer

sowie den Tag seiner Geburt mitzuteilen.

Teilt der Leistungsempfänger die

Identifikationsnummer der mitteilungspflichtigen

Stelle trotz Aufforderung nicht mit,

übermittelt das Bundeszentralamt der mitteilungspflichtigen

Stelle auf deren Anfrage die

Identifikationsnummer des Leistungsempfängers

sowie, falls es sich bei der mitteilungspflichtigen

Stelle um einen Träger der

gesetzlichen Sozialversicherung handelt,

auch den beim Bundeszentralamt für Steuern

gespeicherten Tag der Geburt des Leistungsempfängers

(§ 139b Absatz 3 Nummer

8 der Abgabenordnung), wenn dieser

von dem in der Anfrage übermittelten Tag

der Geburt abweicht und für die weitere Datenübermittlung

benötigt wird; weitere Daten

dürfen nicht übermittelt werden.“

  1. bb) In Satz 3 werden die Wörter „dem Mitteilungspflichtigen“

durch die Wörter „der mitteilungspflichtigen

Stelle“ ersetzt.

  1. cc) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die Anfrage der mitteilungspflichtigen Stelle

und die Antwort des Bundeszentralamtes für

Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem

Datensatz durch Datenfernübertragung

über die zentrale Stelle zu übermitteln.“

  1. dd) In Satz 6 werden die Wörter „den Mitteilungspflichtigen“

durch die Wörter „die mitteilungspflichtige

Stelle“ ersetzt.

  1. ee) Die Sätze 8 und 9 werden durch die folgenden

Sätze ersetzt:

„Die mitteilungspflichtige Stelle darf die

Identifikationsnummer sowie einen nach

Satz 2 mitgeteilten Tag der Geburt nur verwenden,

soweit dies für die Erfüllung der

Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich

ist. § 93c der Abgabenordnung

ist für das Verfahren nach den Sätzen 1 bis 8

nicht anzuwenden.“

  1. c) In Absatz 3 werden die Wörter „Der Mitteilungspflichtige“

durch die Wörter „Die mitteilungspflichtige

Stelle“ ersetzt.

  1. d) Absatz 4 wird aufgehoben.
  2. e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
  3. aa) In Satz 3 werden die Wörter „der Mitteilungspflichtige“

durch die Wörter „die mitteilungspflichtige

Stelle“ ersetzt.

  1. bb) In Satz 5 werden die Wörter „einem Mitteilungspflichtigen“

durch die Wörter „einer

mitteilungspflichtigen Stelle“ ersetzt.

  1. § 32b Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3

bis 5 ersetzt:

„(3) Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung

haben die Träger der Sozialleistungen im

Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 für jeden

Leistungsempfänger der für seine Besteuerung

nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde

neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung

erforderlichen Angaben die Daten über die im

Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die

Dauer des Leistungszeitraums zu übermitteln, soweit

die Leistungen nicht in der Lohnsteuerbescheinigung

anzugeben sind (§ 41b Absatz 1 Satz 2

Nummer 5); § 41b Absatz 2 und § 22a Absatz 2

gelten entsprechend. Die mitteilungspflichtige

Stelle hat den Empfänger der Leistungen auf die

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016 1697

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steuerliche Behandlung dieser Leistungen und

seine Steuererklärungspflicht hinzuweisen. In den

Fällen des § 170 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

gilt als Empfänger des an Dritte

ausgezahlten Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer,

der seinen Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 ist für die Anwendung

des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz

4 Satz 1 der Abgabenordnung das Betriebsstättenfinanzamt

des Trägers der jeweiligen Sozialleistungen

zuständig. Sind für ihn mehrere Betriebsstättenfinanzämter

zuständig oder hat er

keine Betriebsstätte im Sinne des § 41 Absatz 2,

so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk

sich seine Geschäftsleitung nach § 10 der Abgabenordnung

im Inland befindet.

(5) Die nach Absatz 3 übermittelten Daten können

durch das nach Absatz 4 zuständige Finanzamt

bei den für die Besteuerung der Leistungsempfänger

nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden

abgerufen und zur Anwendung des § 72a

Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung

verwendet werden.“

  1. § 34a Absatz 10 wird wie folgt gefasst:

„(10) Sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,

Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit

nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a

oder b der Abgabenordnung gesondert festzustellen,

können auch die Höhe der Entnahmen und Einlagen

sowie weitere für die Tarifermittlung nach den

Absätzen 1 bis 7 erforderliche Besteuerungsgrundlagen

gesondert festgestellt werden. Zuständig für

die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 ist das

Finanzamt, das für die gesonderte Feststellung

nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung

zuständig ist. Die gesonderten Feststellungen

nach Satz 1 können mit der Feststellung

nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung

verbunden werden. Die Feststellungsfrist

für die gesonderte Feststellung nach Satz 1 endet

nicht vor Ablauf der Feststellungsfrist für die

Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

der Abgabenordnung.“

  1. § 36 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer,

soweit sie entfällt auf

  1. a) die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte

oder

  1. b) die nach § 3 Nummer 40 dieses Gesetzes

oder nach § 8b Absatz 1, 2 und 6 Satz 2

des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung

des Einkommens außer Ansatz bleibenden

Bezüge

und keine Erstattung beantragt oder durchgeführt

worden ist. Die durch Steuerabzug erhobene

Einkommensteuer wird nicht angerechnet,

wenn die in § 45a Absatz 2 oder Absatz 3 bezeichnete

Bescheinigung nicht vorgelegt worden

ist. Soweit der Steuerpflichtige einen Antrag

nach § 32d Absatz 4 oder Absatz 6 stellt,

ist es für die Anrechnung ausreichend, wenn die

Bescheinigung auf Verlangen des Finanzamts

vorgelegt wird. In den Fällen des § 8b Absatz 6

Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes ist es

für die Anrechnung ausreichend, wenn die Bescheinigung

nach § 45a Absatz 2 und 3 vorgelegt

wird, die dem Gläubiger der Kapitalerträge

ausgestellt worden ist.“

  1. In § 39b Absatz 2 Satz 8 und Absatz 3 Satz 7 werden

jeweils nach dem Wort „mitgeteilte“ die Wörter

„oder die nach § 39c Absatz 1 oder Absatz 2 oder

nach § 39e Absatz 5a oder Absatz 6 Satz 8 anzuwendende“

eingefügt.

  1. § 39e wird wie folgt geändert:
  2. a) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen

nach den Sätzen 1 und 3 sowie nach Absatz 4

Satz 2, 3 und 5 nicht nach, ist das Betriebsstättenfinanzamt

für die Aufforderung zum Abruf und

zur Anwendung der Lohnsteuerabzugsmerkmale

sowie zur Mitteilung der Beendigung des Dienstverhältnisses

und für die Androhung und Festsetzung

von Zwangsmitteln zuständig.“

  1. b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

„(5a) Zahlt der Arbeitgeber, ein von diesem

beauftragter Dritter in dessen Namen oder ein

Dritter im Sinne des § 38 Absatz 3a verschiedenartige

Bezüge als Arbeitslohn, kann der Arbeitgeber

oder der Dritte die Lohnsteuer für den

zweiten und jeden weiteren Bezug abweichend

von Absatz 5 ohne Abruf weiterer elektronischer

Lohnsteuerabzugsmerkmale nach der Steuerklasse

VI einbehalten. Verschiedenartige Bezüge

liegen vor, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber

folgenden Arbeitslohn bezieht:

  1. neben dem Arbeitslohn für ein aktives Dienstverhältnis

auch Versorgungsbezüge,

  1. neben Versorgungsbezügen, Bezügen und

Vorteilen aus seinem früheren Dienstverhältnis

auch andere Versorgungsbezüge oder

  1. neben Bezügen und Vorteilen während der Elternzeit

oder vergleichbaren Unterbrechungszeiten

des aktiven Dienstverhältnisses auch

Arbeitslohn für ein weiteres befristetes aktives

Dienstverhältnis.

  • 46 Absatz 2 Nummer 2 ist entsprechend anzuwenden.“
  1. § 41 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  2. a) In Satz 7 wird der Punkt am Ende durch die Wörter

„und Einzelheiten für eine elektronische Bereitstellung

dieser Daten im Rahmen einer Lohnsteuer-

Außenprüfung oder einer Lohnsteuer-

Nachschau durch die Einrichtung einer einheitlichen

digitalen Schnittstelle zu regeln.“ ersetzt.

  1. b) Folgender Satz wird angefügt:

„Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 9 gilt abweichend

von § 93c Absatz 1 Nummer 4 der Abgabenordnung

auch für die dort genannten Aufzeichnungen

und Unterlagen.“

  1. In § 41a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „nach

Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung“

gestrichen.

1698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016

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  1. § 41b wird wie folgt geändert:
  2. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  3. aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie

folgt gefasst:

„Auf Grund der Aufzeichnungen im

Lohnkonto hat der Arbeitgeber nach

Abschluss des Lohnkontos für jeden

Arbeitnehmer der für dessen Besteuerung

nach dem Einkommen zuständigen

Finanzbehörde nach Maßgabe

des § 93c der Abgabenordnung neben

den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung

genannten Daten insbesondere

folgende Angaben zu übermitteln (elektronische

Lohnsteuerbescheinigung):“.

bbb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. die abgerufenen elektronischen

Lohnsteuerabzugsmerkmale oder

die auf der entsprechenden Bescheinigung

für den Lohnsteuerabzug

eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale

sowie die Bezeichnung

und die Nummer des

Finanzamts, an das die Lohnsteuer

abgeführt worden ist,“.

ccc) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 41

Absatz 1 Satz 6“ durch die Wörter „§ 41

Absatz 1 Satz 5“ ersetzt.

ddd) In Nummer 5 werden die Wörter „das

Schlechtwettergeld, das Winterausfallgeld,“

gestrichen.

  1. bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die

elektronische Lohnsteuerbescheinigung nach

amtlich vorgeschriebenem Muster binnen

angemessener Frist als Ausdruck auszuhändigen

oder elektronisch bereitzustellen.“

  1. cc) In Satz 6 werden die Wörter „Bescheinigungen

für den Lohnsteuerabzug mit“ gestrichen.

  1. b) In Absatz 2a Satz 1 werden nach den Wörtern

„Absatz 2 Satz 2“ ein Komma und die Wörter

„auch in Verbindung mit § 32b Absatz 3 Satz 1

zweiter Halbsatz,“ eingefügt.

  1. c) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

„Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach

Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung

des Dienstverhältnisses, wenn es vor Ablauf

des Kalenderjahres beendet wird, die Lohnsteuerbescheinigung

auszuhändigen. Nicht ausgehändigte

Lohnsteuerbescheinigungen hat der

Arbeitgeber dem Betriebsstättenfinanzamt einzureichen.“

  1. d) Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4

bis 6 ersetzt:

„(4) In den Fällen des Absatzes 1 ist für die

Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c

Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung sowie für

die Anwendung des Absatzes 2a das Betriebsstättenfinanzamt

des Arbeitgebers zuständig.

Sind für einen Arbeitgeber mehrere Betriebsstättenfinanzämter

zuständig, so ist das Finanzamt

zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung

des Arbeitgebers im Inland befindet. Ist

dieses Finanzamt kein Betriebsstättenfinanzamt,

so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk

sich die Betriebsstätte mit den meisten Arbeitnehmern

befindet.

(5) Die nach Absatz 1 übermittelten Daten

können durch das nach Absatz 4 zuständige Finanzamt

zum Zweck der Anwendung des § 72a

Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der

Abgabenordnung verwendet werden. Zur Überprüfung

der Ordnungsmäßigkeit der Einbehaltung

und Abführung der Lohnsteuer können

diese Daten auch von den hierfür zuständigen

Finanzbehörden bei den für die Besteuerung

der Arbeitnehmer nach dem Einkommen zuständigen

Finanzbehörden erhoben, abgerufen, verarbeitet

und genutzt werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Arbeitnehmer,

soweit sie Arbeitslohn bezogen haben,

der nach den §§ 40 bis 40b pauschal besteuert

worden ist.“

  1. In § 42b Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „März“

durch das Wort „Februar“ ersetzt.

  1. § 43 wird wie folgt geändert:
  2. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  3. aa) In Satz 6 werden die Wörter „nach amtlich

vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem

Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-

Übermittlungsverordnung in der jeweils

geltenden Fassung“ durch die Wörter „nach

Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung“

ersetzt.

  1. bb) Folgender Satz wird angefügt:

„§ 72a Absatz 4, § 93c Absatz 4 und § 203a

der Abgabenordnung finden keine Anwendung.“

  1. b) Absatz 2 Satz 7 und 8 wird wie folgt gefasst:

„Die auszahlende Stelle hat in den Fällen des

Satzes 3 Nummer 2 der Finanzbehörde, die für

die Besteuerung des Einkommens des Gläubigers

der Kapitalerträge zuständig ist, nach Maßgabe

des § 93c der Abgabenordnung neben den

in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten

Angaben auch die Konto- und Depotbezeichnung

oder die sonstige Kennzeichnung

des Geschäftsvorgangs zu übermitteln. § 72a

Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz

4 sowie § 203a der Abgabenordnung finden

keine Anwendung.“

  1. § 44a Absatz 2a Satz 6 wird aufgehoben.
  2. § 45a wird wie folgt geändert:
  3. a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach

Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung“

gestrichen.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016 1699

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  1. b) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Bescheinigung kann elektronisch übermittelt

werden; auf Anforderung des Gläubigers

der Kapitalerträge ist sie auf Papier zu übersenden.“

  1. c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Eine Ersatzbescheinigung darf nur ausgestellt

werden, wenn die Urschrift oder die elektronisch

übermittelten Daten nach den Angaben des

Gläubigers abhandengekommen oder vernichtet

sind.“

  1. d) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Eine Bescheinigung, die den Absätzen 2 bis 5

nicht entspricht, hat der Aussteller durch eine

berichtigte Bescheinigung zu ersetzen und im

Fall der Übermittlung in Papierform zurückzufordern.“

  1. § 45d wird wie folgt geändert:
  2. a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Wer nach § 44 Absatz 1 dieses Gesetzes

und nach § 7 des Investmentsteuergesetzes

zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem Bundeszentralamt

für Steuern nach Maßgabe des

  • 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c

Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben

folgende Daten zu übermitteln:

  1. bei den Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag

erteilt worden ist,

  1. a) die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug

Abstand genommen worden ist

oder bei denen Kapitalertragsteuer auf

Grund des Freistellungsauftrags gemäß

  • 44b Absatz 6 Satz 4 dieses Gesetzes

oder gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes

erstattet wurde,

  1. b) die Kapitalerträge, bei denen die Erstattung

von Kapitalertragsteuer beim Bundeszentralamt

für Steuern beantragt worden

ist,

  1. die Kapitalerträge, bei denen auf Grund einer

Nichtveranlagungs-Bescheinigung einer natürlichen

Person nach § 44a Absatz 2 Satz 1

Nummer 2 vom Steuerabzug Abstand genommen

oder eine Erstattung vorgenommen

wurde.

Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag

sind die Daten beider Ehegatten zu übermitteln.

  • 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und
  • 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.“
  1. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Ein inländischer Versicherungsvermittler

im Sinne des § 59 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes

hat das Zustandekommen eines

Vertrages im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer

6 zwischen einer im Inland ansässigen Person

und einem Versicherungsunternehmen mit

Sitz und Geschäftsleitung im Ausland nach Maßgabe

des § 93c der Abgabenordnung dem Bundeszentralamt

für Steuern mitzuteilen. Dies gilt

nicht, wenn das Versicherungsunternehmen eine

Niederlassung im Inland hat oder das Versicherungsunternehmen

dem Bundeszentralamt für

Steuern bis zu diesem Zeitpunkt das Zustandekommen

eines Vertrages angezeigt und den Versicherungsvermittler

hierüber in Kenntnis gesetzt

hat. Neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung

genannten Daten sind folgende

Daten zu übermitteln:

  1. Name und Anschrift des Versicherungsunternehmens

sowie Vertragsnummer oder sonstige

Kennzeichnung des Vertrages,

  1. Laufzeit und garantierte Versicherungssumme

oder Beitragssumme für die gesamte Laufzeit,

  1. Angabe, ob es sich um einen konventionellen,

einen fondsgebundenen oder einen vermögensverwaltenden

Versicherungsvertrag handelt.

Ist mitteilungspflichtige Stelle nach Satz 1 das

ausländische Versicherungsunternehmen und

verfügt dieses weder über ein Identifikationsmerkmal

nach den §§ 139a bis 139c der Abgabenordnung

noch über eine Steuernummer oder

ein sonstiges Ordnungsmerkmal, so kann abweichend

von § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe

a der Abgabenordnung auf diese Angaben

verzichtet werden. Der Versicherungsnehmer gilt

als Steuerpflichtiger im Sinne des § 93c Absatz 1

Nummer 2 Buchstabe c der Abgabenordnung.

  • 72a Absatz 4 und § 203a der Abgabenordnung

finden keine Anwendung.“

  1. § 51a Absatz 2c Nummer 2 Satz 4 wird aufgehoben.
  2. § 52 wird wie folgt geändert:
  3. a) Dem Wortlaut des Absatzes 12 wird folgender

Satz vorangestellt:

„§ 6 Absatz 1 Nummer 1b kann auch für Wirtschaftsjahre

angewendet werden, die vor dem

  1. Juli 2016 enden.“
  2. b) Absatz 20 wird aufgehoben.
  3. c) Absatz 21 wird aufgehoben.
  4. d) Nach Absatz 30 wird folgender Absatz 30a eingefügt:

„(30a) § 22a Absatz 2 Satz 2 in der am 1. Januar

2017 geltenden Fassung ist erstmals für die

Übermittlung von Daten ab dem 1. Januar 2019

anzuwenden.“

  1. e) Dem Absatz 33 wird folgender Satz angefügt:

㤠32b Absatz 3 bis 5 in der am 1. Januar 2017

geltenden Fassung ist erstmals für ab dem 1. Januar

2018 gewährte Leistungen anzuwenden.“

  1. f) Dem Absatz 42 wird folgender Satz angefügt:

㤠43 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 7 und 8

in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist

erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die

dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2016

zufließen.“

1700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016

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  1. g) Dem Absatz 45 werden die folgenden Sätze angefügt:

㤠45d Absatz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden

Fassung ist erstmals anzuwenden auf

Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem

  1. Dezember 2016 zufließen. § 45d Absatz 3

in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist

für Versicherungsverträge anzuwenden, die nach

dem 31. Dezember 2016 abgeschlossen werden.“

  1. h) Folgender Absatz 51 wird angefügt:

„(51) § 89 Absatz 2 Satz 1 in der am 1. Januar

2017 geltenden Fassung ist erstmals für die

Übermittlung von Daten ab dem 1. Januar 2017

anzuwenden.“

  1. § 53 wird aufgehoben.
  2. § 69 wird aufgehoben.
  3. Dem Wortlaut des § 89 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b

werden die Wörter „die Identifikationsnummer,“ vorangestellt.

Artikel 5

Änderung der

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in

der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000

(BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 235 der Verordnung

vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert

worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. § 50 wird wie folgt gefasst:

㤠50

Zuwendungsbestätigung

(1) Zuwendungen im Sinne der §§ 10b und 34g

des Gesetzes dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2

nur abgezogen werden, wenn der Zuwendende eine

Zuwendungsbestätigung, die der Zuwendungsempfänger

unter Berücksichtigung des § 63 Absatz 5 der

Abgabenordnung nach amtlich vorgeschriebenem

Vordruck ausgestellt hat, oder die in den Absätzen 4

bis 6 bezeichneten Unterlagen erhalten hat. Dies gilt

nicht für Zuwendungen an nicht im Inland ansässige

Zuwendungsempfänger nach § 10b Absatz 1 Satz 2

Nummer 1 und 3 des Gesetzes.

(2) Der Zuwendende kann den Zuwendungsempfänger

bevollmächtigen, die Zuwendungsbestätigung

der für seine Besteuerung nach dem Einkommen

zuständigen Finanzbehörde nach amtlich

vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung

nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung

zu übermitteln. Der Zuwendende hat dem

Zuwendungsempfänger zu diesem Zweck seine

Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung)

mitzuteilen. Die Vollmacht kann nur mit Wirkung

für die Zukunft widerrufen werden. Der Zuwendungsempfänger

hat dem Zuwendenden die nach

Satz 1 übermittelten Daten elektronisch oder auf

dessen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung zu stellen;

in beiden Fällen ist darauf hinzuweisen, dass die

Daten der Finanzbehörde übermittelt worden sind.

  • 72a Absatz 4 der Abgabenordnung findet keine

Anwendung.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist für die Anwendung

des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung

das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk

sich die Geschäftsleitung (§ 10 der Abgabenordnung)

des Zuwendungsempfängers im Inland befindet.

Die nach Absatz 2 übermittelten Daten können

durch dieses Finanzamt zum Zweck der Anwendung

des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung bei

den für die Besteuerung der Zuwendenden nach

dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden abgerufen

und verwendet werden.

(4) Statt einer Zuwendungsbestätigung genügt

der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung

eines Kreditinstituts, wenn

  1. die Zuwendung zur Hilfe in Katastrophenfällen:
  2. a) innerhalb eines Zeitraums, den die obersten

Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit

dem Bundesministerium der Finanzen bestimmen,

auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes

Sonderkonto einer inländischen juristischen

Person des öffentlichen Rechts, einer

inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines

inländischen amtlich anerkannten Verbandes

der freien Wohlfahrtspflege einschließlich

seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt worden

ist oder

  1. b) bis zur Einrichtung des Sonderkontos auf ein

anderes Konto der genannten Zuwendungsempfänger

eingezahlt wird; wird die Zuwendung

über ein als Treuhandkonto geführtes

Konto eines Dritten auf eines der genannten

Sonderkonten eingezahlt, genügt der Bareinzahlungsbeleg

oder die Buchungsbestätigung

des Kreditinstituts des Zuwendenden zusammen

mit einer Kopie des Barzahlungsbelegs

oder der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts

des Dritten, oder

  1. die Zuwendung 200 Euro nicht übersteigt und
  2. a) der Empfänger eine inländische juristische

Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische

öffentliche Dienststelle ist oder

  1. b) der Empfänger eine Körperschaft, Personenvereinigung

oder Vermögensmasse im Sinne

des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes

ist, wenn der steuerbegünstigte

Zweck, für den die Zuwendung verwendet

wird, und die Angaben über die Freistellung

des Empfängers von der Körperschaftsteuer

auf einem von ihm hergestellten Beleg

aufgedruckt sind und darauf angegeben ist, ob

es sich bei der Zuwendung um eine Spende

oder einen Mitgliedsbeitrag handelt, oder

  1. c) der Empfänger eine politische Partei im Sinne

des § 2 des Parteiengesetzes ist und bei

Spenden der Verwendungszweck auf dem

vom Empfänger hergestellten Beleg aufgedruckt

ist.

Aus der Buchungsbestätigung müssen der Name

und die Kontonummer oder ein sonstiges Identifizierungsmerkmal

des Auftraggebers und des Empfängers,

der Betrag, der Buchungstag sowie die tatsächliche

Durchführung der Zahlung ersichtlich sein.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b

hat der Zuwendende zusätzlich den vom Zuwen-

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dungsempfänger hergestellten Beleg aufzubewahren.

(5) Bei Zuwendungen zur Hilfe in Katastrophenfällen

innerhalb eines Zeitraums, den die obersten

Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit dem

Bundesministerium der Finanzen bestimmen, die

über ein Konto eines Dritten an eine inländische juristische

Person des öffentlichen Rechts, an eine inländische

öffentliche Dienststelle oder an eine nach

  • 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes

steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung

oder Vermögensmasse geleistet werden, genügt

das Erhalten einer auf den jeweiligen Zuwendenden

ausgestellten Zuwendungsbestätigung des

Zuwendungsempfängers, wenn das Konto des Dritten

als Treuhandkonto geführt wurde, die Zuwendung

von dort an den Zuwendungsempfänger weitergeleitet

wurde und diesem eine Liste mit den einzelnen

Zuwendenden und ihrem jeweiligen Anteil an

der Zuwendungssumme übergeben wurde.

(6) Bei Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen an politische

Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes

genügen statt Zuwendungsbestätigungen Bareinzahlungsbelege,

Buchungsbestätigungen oder

Beitragsquittungen.

(7) Eine in § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes

bezeichnete Körperschaft, Personenvereinigung

oder Vermögensmasse hat die

Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende

Verwendung ordnungsgemäß aufzuzeichnen

und ein Doppel der Zuwendungsbestätigung

aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht

entfällt in den Fällen des Absatzes 2. Bei Sachzuwendungen

und beim Verzicht auf die Erstattung

von Aufwand müssen sich aus den Aufzeichnungen

auch die Grundlagen für den vom Empfänger bestätigten

Wert der Zuwendung ergeben.

(8) Die in den Absätzen 1, 4, 5 und 6 bezeichneten

Unterlagen sind vom Zuwendenden auf Verlangen

der Finanzbehörde vorzulegen. Soweit der Zuwendende

sie nicht bereits auf Verlangen der Finanzbehörde

vorgelegt hat, sind sie vom Zuwendenden

bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe

der Steuerfestsetzung aufzubewahren.“

  1. In § 60 Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „§ 150

Abs. 7 und 8 der Abgabenordnung“ durch die Wörter

„§ 150 Absatz 8 der Abgabenordnung“ ersetzt.

  1. § 65 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3

und 3a ersetzt:

„(3) Die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags

setzt voraus, dass der Antragsteller Inhaber

gültiger Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 ist.

Bei erstmaliger Geltendmachung des Pauschbetrags

oder bei Änderung der Verhältnisse hat der

Steuerpflichtige die Unterlagen nach den Absätzen 1

und 2 zusammen mit seiner Steuererklärung oder

seinem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung, ansonsten

auf Anforderung des Finanzamts vorzulegen.

(3a) Die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags

setzt voraus, dass die für die Feststellung einer

Behinderung zuständige Stelle als mitteilungspflichtige

Stelle ihre Feststellungen zur Behinderung nach

den Absätzen 1 und 2 nach Maßgabe des § 93c der

Abgabenordnung an die für die Besteuerung des Antragstellers

zuständige Finanzbehörde übermittelt

hat. Die nach Satz 1 mitteilungspflichtige Stelle hat

ihre Feststellungen auf schriftlichen oder elektronischen

Antrag derjenigen Person, die diese Feststellungen

begehrt, an die nach Satz 1 zuständige Finanzbehörde

zu übermitteln. Die Person hat der mitteilungspflichtigen

Stelle zu diesem Zweck ihre Identifikationsnummer

(§ 139b der Abgabenordnung)

mitzuteilen. Neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung

zu übermittelnden Daten sind zusätzlich

folgende Daten zu übermitteln:

  1. der Grad der Behinderung,
  2. die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale

(Merkzeichen):

  1. a) G (erheblich gehbehindert),
  2. b) aG (außergewöhnlich gehbehindert),
  3. c) B (ständige Begleitung notwendig),
  4. d) H (hilflos),
  5. e) Bl (blind),
  6. f) Gl (gehörlos),
  7. die Feststellung, dass die Behinderung zu einer

dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit

geführt hat,

  1. die Feststellung, dass die Behinderung auf einer

typischen Berufskrankheit beruht,

  1. die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in

die Pflegestufe III,

  1. die Dauer der Gültigkeit der Feststellung.

Die mitteilungspflichtige Stelle hat jede Änderung

der Feststellungen nach Satz 4 abweichend von

  • 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung unverzüglich

zu übermitteln. § 72a Absatz 4, § 93c Absatz

1 Nummer 3 und Absatz 4 sowie § 203a der

Abgabenordnung finden keine Anwendung.“

  1. In § 73e Satz 4 werden die Wörter „nach Maßgabe

der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung vom

  1. Januar 2003 (BGBl. I S. 139), geändert durch

die Verordnung vom 20. Dezember 2006 (BGBl. I

  1. 3380), in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.
  2. § 84 wird wie folgt geändert:
  3. a) Nach Absatz 2b wird folgender Absatz 2c eingefügt:

„(2c) § 50 in der am 1. Januar 2017 geltenden

Fassung ist erstmals auf Zuwendungen anzuwenden,

die dem Zuwendungsempfänger nach dem

  1. Dezember 2016 zufließen.“
  2. b) Absatz 3f wird wie folgt gefasst:

„(3f) § 65 Absatz 3a ist erstmals für den Veranlagungszeitraum

anzuwenden, der auf den Veranlagungszeitraum

folgt, in dem die für die Anwendung

erforderlichen Programmierarbeiten für das

elektronische Datenübermittlungsverfahren abgeschlossen

sind. Das Bundesministerium der Finanzen

gibt im Einvernehmen mit den obersten

Finanzbehörden der Länder im Bundesgesetzblatt

den Veranlagungszeitraum bekannt, ab

dem die Regelung des § 65 Absatz 3a erstmals

anzuwenden ist. Mit der Anwendung von § 65 Ab-

1702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016

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satz 3a ist § 65 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe

a, Absatz 2 Satz 1 und 2 zweiter Halbsatz

nicht mehr anzuwenden. Der Anwendungsbereich

des § 65 Absatz 3 wird auf die Fälle des § 65

Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b beschränkt.

Noch gültige und dem Finanzamt vorliegende

Feststellungen über eine Behinderung werden

bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiter berücksichtigt,

es sei denn, die Feststellungen ändern sich

vor Ablauf der Gültigkeit.“

Artikel 6

Änderung der

Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der

Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989

(BGBl. I S. 1848), die zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes

vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert

worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. Nach § 4 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Der Arbeitgeber hat die nach den Absätzen 1

und 2 sowie die nach § 41 des Einkommensteuergesetzes

aufzuzeichnenden Daten der Finanzbehörde

nach einer amtlich vorgeschriebenen einheitlichen

Form über eine digitale Schnittstelle elektronisch bereitzustellen.

Auf Antrag des Arbeitgebers kann das

Betriebsstättenfinanzamt zur Vermeidung unbilliger

Härten zulassen, dass der Arbeitgeber die in Satz 1

genannten Daten in anderer auswertbarer Form bereitstellt.“

  1. Dem § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) § 4 Absatz 2a ist für ab dem 1. Januar 2018

im Lohnkonto aufzuzeichnende Daten anzuwenden.“

Artikel 7

Änderung der

Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der

Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005

(BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung

vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2392) geändert

worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. § 5 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Die Absätze 1 und 3 bis 5 gelten für die mitteilungspflichtigen

Stellen im Sinne des § 10 Absatz

2a und 4b, § 22a Absatz 1 Satz 1 und § 32b

Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechend.“

  1. § 20 wird aufgehoben.
  2. § 20a wird wie folgt gefasst:

㤠20a

Vollstreckung von Bescheiden

über Forderungen der zentralen Stelle

  • 17 gilt für Bescheide über Forderungen der zentralen

Stelle im Rahmen des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens

nach § 22a des Einkommensteuergesetzes

entsprechend.“

  1. In § 21 Absatz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Mitteilungspflichtigen“

durch die Wörter „mitteilungspflichtigen

Stellen“ ersetzt.

  1. § 22 wird aufgehoben.
  2. In § 23 wird das Wort „übermittelnden“ durch das

Wort „mitteilungspflichtigen“ ersetzt.

  1. § 24 wird wie folgt gefasst:

㤠24

Mitteilungspflichten nach

  • 10 Absatz 4b des Einkommensteuergesetzes

Die in § 10 Absatz 4b Satz 4 des Einkommensteuergesetzes

genannten mitteilungspflichtigen Stellen

haben der zentralen Stelle folgende Daten zu übermitteln:

  1. die Höhe der im jeweiligen Zahlungsjahr geleisteten

und zurückgeforderten steuerfreien Zuschüsse

und der erstatteten Vorsorgeaufwendungen,

jeweils gesondert betragsmäßig nach Art der

Vorsorgeaufwendungen ausgewiesen,

  1. den Beginn und das Ende des Zeitraums, für den

der steuerfreie Zuschuss und die Erstattung der

Vorsorgeaufwendungen erfolgt sind, und

  1. das Jahr des Zuflusses oder Abflusses.

Eine Mitteilungspflicht nach Satz 1 besteht nicht,

wenn die mitteilungspflichtige Stelle der Finanzverwaltung

die Zahlung der geleisteten und zurückgeforderten

steuerfreien Zuschüsse und der erstatteten

Vorsorgeaufwendungen bereits auf Grund anderer

Vorschriften elektronisch mitzuteilen hat.“

Artikel 8

Änderung des

Fünften Vermögensbildungsgesetzes

  • 15 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der

Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994

(BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes

vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) geändert

worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  2. a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
  3. aa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„Das Unternehmen, das Institut oder der in

  • 3 Absatz 3 genannte Gläubiger hat der für

die Besteuerung des Arbeitnehmers nach

dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde

nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung

neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung

genannten Daten folgende

Angaben zu übermitteln (elektronische Vermögensbildungsbescheinigung),

wenn der

Arbeitnehmer gegenüber der mitteilungspflichtigen

Stelle in die Datenübermittlung

eingewilligt hat:“.

  1. bb) Nummer 1 wird aufgehoben und die bisherigen

Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1

bis 3.

  1. b) Satz 7 wird aufgehoben.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016 1703

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  1. c) In dem neuen Satz 7 werden die Wörter „, jedoch

innerhalb der in Satz 2 genannten Frist“ gestrichen.

  1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) In den Fällen des Absatzes 1 ist für die Anwendung

des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4

Satz 1 der Abgabenordnung die für die Besteuerung

der mitteilungspflichtigen Stelle nach dem Einkommen

zuständige Finanzbehörde zuständig. Die nach

Absatz 1 übermittelten Daten können durch die nach

Satz 1 zuständige Finanzbehörde zum Zweck der

Anwendung des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung

bei den für die Besteuerung der Arbeitnehmer

nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden

abgerufen und verwendet werden.“

  1. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Das Finanzamt, das für die Besteuerung nach

dem Einkommen der in Absatz 3 Genannten zuständig

ist, hat auf deren Anfrage Auskunft darüber zu

erteilen, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über

vermögenswirksame Leistungen anzuwenden sind,

die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 2

bis 4 angelegt werden.“

  1. Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die §§ 195 bis 203a der Abgabenordnung gelten

entsprechend.“

Artikel 9

Änderung des

Finanzverwaltungsgesetzes

Das Finanzverwaltungsgesetz in der Fassung der

Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846,

1202), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom

  1. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2531) geändert worden

ist, wird wie folgt geändert:

  1. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  2. a) Nummer 18 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

„d) bei einer Datenübermittlung nach § 22a Absatz

1 des Einkommensteuergesetzes die

Prüfung nach § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung

und die Erhebung des Verspätungsgeldes

nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes,“.

  1. b) Nummer 36 wird wie folgt gefasst:

„36. die Prüfung nach § 93c Absatz 4 Satz 1 der

Abgabenordnung der bei Vorliegen der Einwilligung

nach § 10 Absatz 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes

zu übermittelnden

Daten sowie bei dieser Datenübermittlung

die Festsetzung und Erhebung des Haftungsbetrages

nach § 72a Absatz 4 der Abgabenordnung;“.

  1. c) Folgender Satz wird angefügt:

„Das Bundeszentralamt für Steuern hat Daten,

die von ihm oder der zentralen Stelle im Sinne

des § 81 des Einkommensteuergesetzes nach

  • 88 Absatz 4 der Abgabenordnung nicht an die

Landesfinanzbehörden weitergeleitet wurden, bis

zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des

Zugangs der Daten zur Durchführung von Verfahren

im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe

a und b der Abgabenordnung sowie zur Datenschutzkontrolle

zu speichern.“

  1. Nach § 20 Absatz 2 Satz 2 werden die folgenden

Sätze eingefügt:

„Technische Hilfstätigkeiten sind unterstützende

Dienstleistungen, insbesondere die Entgegennahme

elektronischer Steuererklärungen einschließlich der

Authentifizierung des Datenübermittlers, die Bereitstellung

des Zugangs zum Abruf von Steuerdaten

durch die Steuerpflichtigen, die elektronische Übermittlung

von Steuerverwaltungsakten und anderer

Mitteilungen und die elektronische Übermittlung

von Daten innerhalb der Finanzverwaltung. Die technischen

Hilfstätigkeiten der beauftragten Stelle oder

Einrichtung sind der sachlich und örtlich zuständigen

Finanzbehörde zuzurechnen.“

  1. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:

㤠20a

Druckdienstleistungen

für Bundesfinanzbehörden

(1) Das Bundesministerium der Finanzen (Auftraggeber)

kann sich zum Drucken und Kuvertieren

von Schriftstücken der Bundesfinanzbehörden und

zu der anschließenden Übergabe der verschlossenen

Schriftstücke an einen Postdienstleister (Druckdienstleistung)

nach Maßgabe der folgenden Absätze

einer nicht öffentlichen Stelle (Auftragnehmer)

bedienen, soweit dies weder von der Bundesverwaltung

noch durch automatische Einrichtungen der

Behörden eines Landes oder eines anderen Verwaltungsträgers

in wirtschaftlich vertretbarer Weise geleistet

werden kann. Schriftstücke im Sinne dieser Vorschrift

sind schriftliche Verwaltungsakte im Sinne des

  • 118 der Abgabenordnung und sonstige Schreiben,

die im Verwaltungsverfahren gedruckt und versandt

werden.

(2) Die Bundesfinanzbehörden bleiben für die Einhaltung

der Vorschriften über das Steuergeheimnis

und den Datenschutz verantwortlich. Die Tätigkeiten

des Auftragnehmers oder eines etwaigen Unterauftragnehmers

sind der jeweils sachlich und örtlich zuständigen

Bundesfinanzbehörde zuzurechnen. Der

Auftrag soll im Inland ausgeführt werden.

(3) Eine Auftragserteilung ist nur zulässig, wenn

die Datenverarbeitung im Rahmen der Druckdienstleistung

nach Absatz 1 bei dem Auftragnehmer und

einem etwaigen Unterauftragnehmer den Anforderungen

genügt, die für den Auftraggeber gelten.

Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere

im Einzelnen festzulegen sind:

  1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags,
  2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen

Verarbeitung von Daten, die Art der Daten

und der Kreis der Betroffenen,

  1. die zum Schutz dem Steuergeheimnis unterliegender

Daten und Informationen in entsprechender

Anwendung des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes

zu treffenden technischen und

organisatorischen Maßnahmen,

  1. die Pflichten des Auftragnehmers und eines etwaigen

Unterauftragnehmers, insbesondere die

1704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016

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Löschung von Daten und die von ihm vorzunehmenden

Kontrollen,

  1. die Voraussetzungen für die Begründung von

Unterauftragsverhältnissen einschließlich eines

Zustimmungsvorbehalts des Auftraggebers,

  1. die Kontrollrechte des Auftraggebers und die

entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten

des Auftragnehmers und etwaiger Unterauftragnehmer,

  1. mitzuteilende Verstöße des Auftragnehmers oder

eines etwaigen Unterauftragnehmers oder der

bei ihnen beschäftigten Personen

  1. a) gegen das Steuergeheimnis,
  2. b) gegen andere datenschutzrechtliche Bestimmungen

oder

  1. c) gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen,
  2. der Umfang der Weisungsbefugnisse, die sich

der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer

und etwaigen Unterauftragnehmern vorbehält,

  1. die Rückgabe überlassener Datenträger und die

Löschung beim Auftragnehmer oder einem etwaigen

Unterauftragnehmer gespeicherter Daten

nach Beendigung des Auftrags,

  1. die Erstellung eines durch den Auftraggeber freizugebenden

IT-Sicherheitskonzeptes nach dem

Standard des aktuellen IT-Grundschutzkatalogs

des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

(4) Die Auftragserteilung setzt außerdem voraus,

dass der Auftragnehmer und ein etwaiger Unterauftragnehmer

dem Auftraggeber schriftlich das Recht

einräumt, hinsichtlich des Auftragsverhältnisses

  1. Auskünfte bei ihm einzuholen,
  2. während der Betriebs- oder Geschäftszeiten

seine Grundstücke oder Geschäftsräume zu betreten

und dort Besichtigungen und Prüfungen

vorzunehmen,

  1. geschäftliche Unterlagen sowie die gespeicherten

Daten einzusehen und

  1. Weisungen zu erteilen.

(5) Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung

im Rahmen der Druckdienstleistung

nach Absatz 1 und sodann regelmäßig von der Einhaltung

der beim Auftragnehmer oder bei einem etwaigen

Unterauftragnehmer getroffenen technischen

und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen.

Das Ergebnis ist zu dokumentieren. Der Auftraggeber

ist verpflichtet, erforderlichenfalls Weisungen zur

Ergänzung der beim Auftragnehmer oder bei einem

etwaigen Unterauftragnehmer vorhandenen technischen

und organisatorischen Maßnahmen zu erteilen.

(6) Die dem Auftragnehmer oder einem etwaigen

Unterauftragnehmer überlassenen Daten sind entsprechend

der vertraglich festgelegten Frist nach

Abschluss der Druckdienstleistung zu löschen. Das

Ergebnis der Druckdienstleistung ist vom Auftragnehmer

oder von einem etwaigen Unterauftragnehmer

zu protokollieren; diese Protokolldaten sind

entsprechend der vertraglich festgelegten Frist an

die vom Auftraggeber benannte Stelle zu übermitteln.

(7) Der Auftragnehmer oder ein etwaiger Unterauftragnehmer

darf die zur Erbringung der Druckdienstleistung

überlassenen Daten sowie die Protokolldaten

nicht für andere Zwecke verarbeiten oder

nutzen.

(8) Bei der Verarbeitung der Daten im Rahmen der

Druckdienstleistung nach Absatz 1 dürfen nur solche

Mitarbeiter des Auftragnehmers oder eines etwaigen

Unterauftragnehmers tätig werden, die nach

  • 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für

den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sind.

Es ist sicherzustellen, dass andere Mitarbeiter des

Auftragnehmers oder eines etwaigen Unterauftragnehmers

keine Kenntnis von den überlassenen Daten

und den Protokolldaten erhalten können.

(9) Der Auftragnehmer oder ein etwaiger Unterauftragnehmer

hat die zur Erbringung der Druckdienstleistung

überlassenen Daten sowie die Protokolldaten

logisch getrennt von anderen Daten des

Unternehmens oder sonstiger Dritter zu speichern.“

Artikel 10

Änderung des

REIT-Gesetzes

Das REIT-Gesetz vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914),

das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Juni

2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, wird wie

folgt geändert:

  1. § 21 Absatz 2 Satz 4 und 5 wird wie folgt gefasst:

„Bemessungsgrundlage im Sinne des § 152 Absatz 5

Satz 2 der Abgabenordnung ist der nach § 13 Absatz

1 ermittelte auszuschüttende Betrag. Eine beglaubigte

Abschrift des besonderen Vermerks nach

  • 1 Absatz 4 ist der Steuererklärung beizufügen.“
  1. Dem § 23 wird folgender Absatz 12 angefügt:

„(12) § 21 Absatz 2 Satz 4 in der am 1. Januar

2017 geltenden Fassung ist erstmals ab dem

  1. Januar 2017 anzuwenden.“

Artikel 11

Änderung des

Investmentsteuergesetzes

Das Investmentsteuergesetz vom 15. Dezember

2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel

13 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266)

geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  2. a) In Satz 3 werden die Wörter „ 180 Abs. 1 Nr. 2

Buchstabe a der Abgabenordnung“ durch die

Wörter „§ 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe

a der Abgabenordnung“ ersetzt.

  1. b) In Satz 9 werden die Wörter „nach Maßgabe der

Steuerdaten-Übermittlungsverordnung vom

  1. Januar 2003 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch

Artikel 8 der Verordnung vom 17. November 2010

(BGBl. I S. 1544) geändert worden ist, in der jeweils

geltenden Fassung“ gestrichen.

  1. In § 18 Satz 2 werden die Wörter „§ 180 Absatz 1

Nummer 2 der Abgabenordnung“ durch die Wörter

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„§ 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung“

ersetzt.

Artikel 12

Änderung des

Umsatzsteuergesetzes

Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung

vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386),

das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November

2015 (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist,

wird wie folgt geändert:

  1. § 18a Absatz 11 wird wie folgt gefasst:

„(11) Auf die Zusammenfassende Meldung sind

mit Ausnahme von § 152 der Abgabenordnung ergänzend

die für Steuererklärungen geltenden Vorschriften

der Abgabenordnung anzuwenden.“

  1. In § 18 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, § 18a Absatz

1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, § 18g Satz 1 und

  • 18h Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 werden jeweils

die Wörter „nach Maßgabe der SteuerdatenÜbermittlungsverordnung“

gestrichen.

Artikel 13

Änderung des

Steuerberatungsgesetzes

Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung

vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735),

das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 18. April

2016 (BGBl. I S. 886) geändert worden ist, wird wie

folgt geändert:

  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
  2. a) Nach der Angabe zu § 3a wird folgende Angabe

eingefügt:

„§ 3b Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden

und gelegentlichen Hilfeleistung in

Steuersachen befugten Personen“.

  1. b) Nach der Angabe zu § 86a wird folgende Angabe

eingefügt:

„§ 86b Steuerberaterverzeichnis“.

  1. Dem § 3a Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

„Die vorübergehende Eintragung im Berufsregister

gemäß Absatz 3 Satz 1 wird gelöscht, wenn die Untersagungsverfügung

nach Satz 1 unanfechtbar geworden

ist.“

  1. Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt:

㤠3b

Verzeichnis der nach § 3a

zur vorübergehenden und gelegentlichen

Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen

(1) Die Bundessteuerberaterkammer führt ein

elektronisches Verzeichnis aller Personen, die gemäß

  • 3a Absatz 3 Satz 1 als zur vorübergehenden

und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen

befugt vorübergehend im Berufsregister der zuständigen

Steuerberaterkammer eingetragen sind. Das

Verzeichnis dient der Information der Behörden und

Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am

Rechtsverkehr Beteiligter. Die Steuerberaterkammern

geben die im Berufsregister gemäß § 3a Absatz

3 Satz 1 vorübergehend gespeicherten Daten

im automatisierten Verfahren in das von der Bundessteuerberaterkammer

geführte Verzeichnis ein. Die

zuständige Steuerberaterkammer trägt die datenschutzrechtliche

Verantwortung für die von ihr in

das Verzeichnis eingegebenen Daten, insbesondere

für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Vollständigkeit

und die Richtigkeit der Daten. Der Abruf einzelner

Daten aus dem Gesamtverzeichnis steht jedem

unentgeltlich zu.

(2) In das Verzeichnis sind einzutragen:

  1. bei natürlichen Personen der Familienname und

die Vornamen, das Geburtsjahr, die Geschäftsanschrift

einschließlich der Anschriften aller Zweigstellen,

die Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit

nach § 3a Absatz 5 im Inland zu erbringen

ist, sowie der Name und die Anschrift der nach

  • 3a Absatz 2 Satz 2 zuständigen Steuerberaterkammer;
  1. bei juristischen Personen und Personengesellschaften

der Name oder die Firma, das Gründungsjahr,

die Geschäftsanschrift einschließlich

der Anschriften aller Zweigstellen, der Familienname

und die Vornamen der gesetzlichen Vertreter,

die Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit

nach § 3a Absatz 5 im Inland zu erbringen ist,

der Name und die Anschrift der nach § 3a Absatz

2 Satz 2 zuständigen Steuerberaterkammer.“

  1. In § 76 Absatz 2 Nummer 10 wird der Punkt am Ende

durch ein Semikolon ersetzt und wird folgende Nummer

11 angefügt:

„11. die Erfüllung der den Steuerberaterkammern

nach § 80a Absatz 2 der Abgabenordnung zugewiesenen

Pflichten.“

  1. In § 86 Absatz 2 Nummer 7 wird der Punkt am Ende

durch ein Semikolon ersetzt und werden die folgenden

Nummern 8 und 9 angefügt:

„8. das Verzeichnis nach § 3b zu führen;

  1. das Verzeichnis nach § 86b zu führen.“
  2. Nach § 86a wird folgender § 86b eingefügt:

㤠86b

Steuerberaterverzeichnis

(1) Die Bundessteuerberaterkammer führt ein

elektronisches Gesamtverzeichnis aller Mitglieder

der Steuerberaterkammern nach § 74 Absatz 1. Das

Verzeichnis dient der Information der Behörden und

Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am

Rechtsverkehr Beteiligter. Die Steuerberaterkammern

geben die im Berufsregister gespeicherten Daten

im automatisierten Verfahren in das von der Bundessteuerberaterkammer

geführte Gesamtverzeichnis

ein. Die zuständige Steuerberaterkammer trägt

die datenschutzrechtliche Verantwortung für die

von ihr in das Gesamtverzeichnis eingegebenen Daten,

insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Erhebung,

die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Daten.

Der Abruf einzelner Daten aus dem Gesamtverzeichnis

steht jedem unentgeltlich zu.

(2) In das Gesamtverzeichnis sind einzutragen:

  1. bei Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten

der Name und die Vornamen, der Zeitpunkt der Bestellung,

der Name und die Anschrift der zuständigen

Steuerberaterkammer, die Anschrift der

beruflichen Niederlassung, die der Steuerberater-

1706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016

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kammer mitgeteilten Kommunikationsdaten, die

Berufsbezeichnung, bestehende Berufs- und Vertretungsverbote

sowie, sofern ein Vertreter bestellt

ist, die Vertreterbestellung unter Angabe

von Familiennamen und Vornamen des Vertreters;

  1. bei Steuerberatungsgesellschaften der Name und

die Rechtsform der Gesellschaft, der Zeitpunkt

der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft,

der Name und die Anschrift der zuständigen

Steuerberaterkammer, der Sitz und die Anschrift

der Steuerberatungsgesellschaft, die der

Steuerberaterkammer mitgeteilten Kommunikationsdaten,

die Familiennamen und Vornamen der

Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen

Organs sowie der vertretungsberechtigten

Gesellschafter und Partner.“

Artikel 14

Änderung der

Verordnung zur Durchführung der

Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte

und Steuerberatungsgesellschaften

  • 46 Nummer 1 Buchstabe h der Verordnung zur

Durchführung der Vorschriften über Steuerberater,

Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

vom 12. November 1979 (BGBl. I S. 1922),

die zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 18. April

2016 (BGBl. I S. 886) geändert worden ist, wird wie

folgt gefasst:

„h) Bestehen eines Berufs- oder Vertretungsverbotes

im Sinne von § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder § 134

des Gesetzes und, sofern ein Vertreter bestellt ist,

die Vertreterbestellung unter Angabe von Familiennamen

und Vornamen des Vertreters“.

Artikel 15

Änderung der

Finanzgerichtsordnung

Dem § 86 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung in der

Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001

(BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch

Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I

  1. 2517) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt in den Fällen des § 88 Absatz 3 Satz 3 und

Absatz 5 Satz 4 sowie des § 156 Absatz 2 Satz 3 der

Abgabenordnung entsprechend.“

Artikel 16

Änderung des

Strafgesetzbuchs

  • 355 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung

der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I

  1. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
  2. Juli 2016 (BGBl. I S. 1610) geändert worden ist, wird

wie folgt gefasst:

„(1) Wer unbefugt

  1. Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger
  2. a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren

oder einem gerichtlichen

Verfahren in Steuersachen,

  1. b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat

oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer

Steuerordnungswidrigkeit,

  1. c) aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde

oder durch die gesetzlich vorgeschriebene

Vorlage eines Steuerbescheids oder einer

Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen

Feststellungen

bekannt geworden sind, oder

  1. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das

ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten

Verfahren bekannt geworden ist,

offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu

zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Verhältnisse

eines anderen oder ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis

sind dem Täter auch dann als Amtsträger

in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren

bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben,

zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen

hat.“

Artikel 17

Änderung der Zweiten

Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1950), die zuletzt

durch Artikel 11 des Gesetzes vom 2. Februar

2016 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist, wird wie

folgt geändert:

  1. In § 1 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „an die

Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit,“ gestrichen.

  1. § 5 wird aufgehoben.

Artikel 18

Änderung des

Grunderwerbsteuergesetzes

Das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der

Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I

  1. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes

vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geändert worden

ist, wird wie folgt geändert:

  1. Dem § 19 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Frist nach Satz 1 verlängert sich auf einen Monat

für den Steuerschuldner, der eine natürliche Person

ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im

Inland, eine Kapitalgesellschaft ohne Geschäftsleitung

oder Sitz im Inland oder eine Personengesellschaft

ohne Ort der Geschäftsführung im Inland ist.“

  1. Dem § 23 wird folgender Absatz 15 angefügt:

„(15) § 19 Absatz 3 Satz 2 in der am 23. Juli 2016

geltenden Fassung ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden,

die nach dem 22. Juli 2016 verwirklicht

werden.“

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016 1707

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Artikel 19

Änderung des

Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren

und Sozialdatenschutz – in der Fassung

der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I

  1. 130), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes

vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) geändert worden

ist, wird wie folgt geändert:

  1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 31

folgende Angabe eingefügt:

„§ 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes“.

  1. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt:

㤠31a

Vollständig automatisierter

Erlass eines Verwaltungsaktes

Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische

Einrichtungen erlassen werden, sofern kein

Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu

bearbeiten. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen

zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss

sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben

des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen

Verfahren nicht ermittelt würden.“

  1. Nach § 37 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten können

elektronische Verwaltungsakte dadurch bekannt gegeben

werden, dass sie von dem Beteiligten oder

seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche

Netze abgerufen werden. Die Behörde hat zu

gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung

der berechtigten Person möglich ist und

der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert

werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag

nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt

nicht innerhalb von zehn Tagen nach

Absenden einer Benachrichtigung über die Bereitstellung

abgerufen, wird diese beendet. In diesem

Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit

einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der

Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.“

Artikel 20

Änderung des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung

der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I

  1. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
  2. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden

ist, wird wie folgt geändert:

  1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 35

folgende Angabe eingefügt:

„§ 35a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes“.

  1. Dem § 24 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum

Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den

Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten

berücksichtigen, die im automatischen Verfahren

nicht ermittelt würden.“

  1. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:

㤠35a

Vollständig automatisierter

Erlass eines Verwaltungsaktes

Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische

Einrichtungen erlassen werden, sofern dies

durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein

Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.“

  1. Nach § 41 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein

elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben

werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem

Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche

Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten,

dass der Abruf nur nach Authentifizierung

der berechtigten Person möglich ist und der elektronische

Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden

kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf

als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt

nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer

Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen,

wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe

nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten

Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe

auf andere Weise bleibt unberührt.“

Artikel 21

Folgeänderungen

(1) § 19 Absatz 3 des Luftverkehrsteuergesetzes

vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885; 2013 I S. 81),

das zuletzt durch Artikel 237 der Verordnung vom

  1. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,

wird aufgehoben.

(2) In § 48 Absatz 1 Satz 2, § 61 Absatz 1 und § 61a

Absatz 1 Satz 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

in der Fassung der Bekanntmachung vom

  1. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel

6 der Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I

  1. 2392) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter

„nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung“

gestrichen.

(3) In § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Fahrzeuglieferungs-

Meldepflichtverordnung vom 18. März 2009

(BGBl. I S. 630) werden jeweils die Wörter „nach Maßgabe

der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung“ gestrichen.

(4) § 8 Absatz 8 und § 10 Absatz 2 Satz 2 der

FATCA-USA-Umsetzungsverordnung vom 23. Juli 2014

(BGBl. I S. 1222) werden aufgehoben.

(5) In § 36 Absatz 3 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139),

die zuletzt durch Artikel 16 der Verordnung vom 2. Juni

2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, werden die

Wörter „und der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung“

gestrichen.

1708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016

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Artikel 22

Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium der Finanzen kann den

Wortlaut der Abgabenordnung und der Kleinbetragsverordnung

in der vom 1. Januar 2017 an geltenden Fassung

im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

Artikel 23

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2

am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Steuerdaten-

Übermittlungsverordnung vom 28. Januar 2003

(BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes

vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) geändert

worden ist, außer Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und e, Nummer

5, 9, 13, 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb

und Buchstabe b und Nummer 26, Artikel 2 Nummer

1 und 11, Artikel 4 Nummer 1, 3, 6, 7, 22 Buchstabe

b, c und d, Nummer 25 Buchstabe a, b und c,

Nummer 26 und 27, Artikel 9 Nummer 2 und 3 sowie

Artikel 17 und 18 treten am Tag nach der Verkündung

in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es

ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 18. Juli 2016

D e r Bu n d e s p r ä s i d e n t

J o a c h i m G a u c k

D i e Bu n d e s k a n z l e r i n

Dr. An g e l a Me r k e l

De r Bu n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n

S c h ä u b l e

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2016 1709

 

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Spezialist für Betriebsprüfung, streitiges Steuerrecht, Steuerfahndung, Zollfahndung, Arbeitgeberstrafrecht, Zollstrafrecht, Selbstanzeige, Tax Compliance

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