Verfahrensabschluss in Steuerstrafverfahren

Verfahrensabschluss in Steuerstrafverfahren von RA Dr. jur. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Wiesbaden In Steuerstrafsachen werden viele Verfahren ohne gerichtliche Entscheidung erledigt: nach den Opportunitätsgrundsätzen, §§ 153 ff. StPO werden häufig Verfahrensabschlüsse abgesprochen. Dies geschieht meist durch Verteidigungschriftsätze einerseits und Erledigungsvorschläge der Bußgeld- und Strafsachen Stellen oder der Staatsanwaltschaften andererseits.  So kommt […]

Widerspruch gegen Vernehmung behördlicher Zeugen – die Funktionsweise des menschlichen Gehirns und die Grundlage von Fehlurteilen in der Justiz

Widerspruch gegen Vernehmung behördlicher Zeugen – die Funktionsweise des menschlichen Gehirns und die Grundlage von Fehlurteilen in der Justiz Von RA Dr. jur. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Wiesbaden Problemstellung: in Verfahren mit Behördenbeteiligung studieren die Beamten/Funktionsträger der Verwaltung zur Vorbereitung auf die Aussage bei Gericht die Behördenakten (FN 1). Der Betriebsprüfer lässt […]

Lückenlose Rechnungsnummern – die Risiken und Nachteile der Spielwiese der digitalen Betriebsprüfung

Lückenlose Rechnungsnummern  – die Risiken und Nachteile der Spielwiese der digitalen Betriebsprüfung Nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG muss eine ordnungsgemäße Rechnung eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen haben, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer). § 14 Abs. 4 UStG lautet wie folgt wörtlich: (4) Eine […]

Reden oder Schweigen? Mögliches Prozessverhalten in der mündlichen Verhandlung …

Reden oder Schweigen? Mögliches Prozessverhalten in der mündlichen Verhandlung …. Häufig stellt sich für den Angeklagten aber auch für den (unerfahrenen) Verteidiger die Frage, was besser für den Angeklagten ist: Schweigen oder Reden? Wie soll sich der Angeklagte auf die Anklage hin verteidigen? Durch Reden oder Schweigen? Gibt es eine allgemeine Regel? Gibt es eine […]

Bargeldunterdeckungsrechung und Amtsermittlungsgrundsatz, § 76 FGO

Gewinnschätzung aufgrund einer Geldverkehrsrechnung (§ 162 AO)   „1 K 67/99 FINANZGERICHT DES SAARLANDES Urteil In dem Rechtsstreit X Klägerin Bevollmächtigter: Y gegen Finanzamt Z, vertreten durch den Vorsteher, Beklagter wegen Feststellung 1990 hat der 1. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes unter Mitwirkung des Vizepräsidenten des Finanzgerichts Dr. Schmidt-Liebig als Vorsitzender und der Richter am […]

Datenverlust gibt es nicht mehr – darf und kann es nicht mehr geben

Datenverlust gibt es nicht mehr – darf und kann es nicht mehr geben Sie haben eine elektronische Registrierkasse. Diese muss fiskalisiert sein. Sie muss also den Grundsätzen des BMF Schreibens vom 26.11.2010 entsprechen. Dabei ist es völlig gleichgültig, wann sie die Kasse angeschafft oder den Betrieb übernommen haben. Für Altkassen, die vor dem 26.11.2010 angeschafft […]

Arbeitgeberstrafrecht – Probleme mit FKS, Beitragsvorenthaltungen im Sinn des § 266 a StGB, Zahlungspflichten, Haftung & Co.

Arbeitgeberstrafrecht – Probleme mit FKS, Beitragsvorenthaltungen im Sinn des § 266 a StGB, Zahlungspflichten, Haftung & Co. Vorsätzliches Vorenthalten iSd. § 266 a StGB durch Betriebsangehörige oder andere mit der Beitragsentrichtung betraute Personen (etwa Steuerberater oder externe Buchhalter) muss sich der Arbeitgeber als eigenes Fehlverhalten sozialversicherungsrechtlich zurechnen lassen (BSG, Urteil v 26.01.2005, B 12 KR […]

Kann man mit einer Ausbeutekalkulation wirklich die Buchführung verwerfen?

Kann man mit einer Ausbeutekalkulation wirklich die Buchführung verwerfen? von Dr. jur. Jörg Burkhard, Wiesbaden, Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht = der Spezialist für Steuerstrafrecht Kommt die Finanzverwaltung aufgrund einer Ausbeutekalkulation zu einer starken Abweichungen vom erklärten Ergebnis (ca. 10 bis 15 % mehr Umsatz oder gar mehr), vermutet sie, dass Einnahmen verkürzt wurden. Aber: […]

Kann das Finanzamt in einer Betriebsprüfung tun und lassen was es will?

Kann das Finanzamt in einer Betriebsprüfung tun und lassen was es will? Kann das Finanzamt die beantragte Verschiebung der Prüfung einfach ohne Begründung ablehnen? Kann das Finanzamt auf Sachstandsanfragen an den Betriebsprüfer einfach schweigen? Muss das Finanzamt keine Zwischenbesprechungen machen? Kann das Finanzamt einfach nach Belieben die Schlussbesprechung entfallen lassen? Muss das Finanzamt nicht auf […]

wer braucht eigentlich eine Kasse? Freiberufler z.B. brauchen keine Kasse!

wer braucht eigentlich eine Kasse? Freiberufler z.B. brauchen keine Kasse!

Wer braucht eigentlich eine Kasse? Bilanzierende ja, Einnahme-Überschussrechner nein? So einfach ist das nicht. Das hängt von der Eigenart des Geschäftsbetriebs ab. Der Unternehmer, der quasi dauernd oder im Wesentlichen Bareinnahmen hat, braucht eine Kasse. Anders formuliert: der bargeldintensive Betrieb braucht eine Kasse. Und der Bilanzierende. Bei dem ist die die Kasse Pflicht-Bestandskonto. Bei einer […]