Die „neue“ Selbstanzeige ab 01.01.2015

Die „neue“ Selbstanzeige bringt ab dem 01.01.2015 einige Änderungen. Einige Änderungen erscheinen überflüssig, so der neue 10-Jahreszeitraum im § 371 I 2 AO und die Aufnahme der der Zahlung der Hinterziehungszinsen als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Selbstanzeige, da in der Vergangenheit bei den Selbstanzeigen die Zahlung der steuerlichen Nebenfolgen wie Hinterziehungszinsen nicht als Problem auftraten  -jedenfalls sind hier […]

Entwicklung der Haftstrafen im Steuerstrafrecht

Wegen Steuerhinterziehung sind von den Gerichten im Jahr 2013 insgesamt 2.154 Jahre Freiheitsstrafe verhängt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mitteilt, waren es im Jahr 2012 zuvor 2.341 Jahre gewesen. Damit ist ein Rückgang von ca. 8 % der Haftstrafen insgesamt zu verzeichnen. Ob daraus auf […]

Prüfungsanlässe

Es gibt zahlreiche Prüfungsanlässe im Steuerrecht, die man nicht alle erschöpfend hier aufzählen kann. Manche erscheinen vermeidbar, andere nicht. Es macht Sinn bei Abgabe der Erklärung/Anmeldung sich einmal in die Lage des Finanzbeamten zu versetzen und die Punkte, die der außenstehende Finanzbeamte nicht verstehen kann oder die aus seiner Sicht auffällig erscheinen, mit der Erklärung […]

Wellen in der Betriebsprüfung

Losgelöst von einzelnen Anlässen, die zu einem Betriebsprüfungsvorschlag führen, gibt es immer wieder bestimmte Branchen, die turnusgemäß in den Focus der Betriebsprüfungen geraten. Ob hier einzelne Hinterziehungssysteme bekannt werden und dann flächendeckend die Branchen geprüft werden, um zu sehen, ob und inwieweit diese im Einzelnen festgestellten System flächendeckend sich verbreitet haben oder ob einfach die […]

Die Betriebsprüfung

Die Prüferin erscheint gemäß Prüfungsanordnung. Geprüft werden soll Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 2010-2012. Sie weist sich aus, ihr wird ihr Arbeitszimmer am Ende des Ganges gezeigt. Dort stellt sie ihre Tasche und ihren Laptop ab. Auf dem Tisch gegenüber ihrem Arbeitstisch stehen die Buchführungsordner zur Prüfung bereit. 14 graue Stehordner, fast alle prall gefüllt. Dann […]

CD-Fall im Grenzbereich zwischen Steuerrecht und Steuerstrafrecht

Eine Mandantin erscheint bei mir und hat eine Anfrage vom Finanzamt im Rahmen eines Steuerermittlungsverfahrens, die Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2002 zu prüfen bzw. zu erklären. Sie sei auf der rheinland-pfälzischen CD  … Sie hat bislang nur Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit erklärt und einige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt … Sie stellt folgende Fragen, […]

CD-Fall und Steuerstrafverfahren

Ein Mandant soll auf der Rheinland-Pfalz CD enttarnt sein. Der Mandant erscheint mit dem Schreiben der Bußgeld-und Strafsachenstelle betreffend der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens. Nach erfolgter Bestellung als Verteidiger und Akteneinsicht ergibt sich folgendes aus der Ermittlungsakte: Dort ist ein Ausdruck der Kontrollmitteilung auszugsweise aus der CD, der, wie üblich, den Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum und ein […]

Selbstanzeige und Demenz … Anna

Vor vielen Jahren brachte Anna mit ihrem Mann einen Großteil des Ersparten nach Luxemburg. Beide? Nein, eigentlich nicht, eigentlich nur er. Sie weiß nicht einmal, ob das Konto mit auf ihren Namen läuft oder nur auf seinen. Ob sie eine Vollmacht hat? Sie weiß es nicht. Es war wohl ihr Mann, der das Geld nach […]

Bargeldschmuggel oder Klaus und Ulrike

Klaus und Ulrike waren bei der UBS AG. In Zürich. Brauchen ein bisschen Geld für den Umbau zuhause. Die Gaube soll so finanziert werden. Die haben sie sich schon lange gewünscht und das Geld in der Schweiz müssen sie doch irgendwie abbauen. Sie haben 19.000 € abgehoben. Für jeden 9.500 €. Die teilen sie auch […]

Der Imbiss – oder Oliwia

Kleiner, sauberer Imbiss. „Balkan-Grill“ prangt draußen in großen Lettern über dem Eingang – etwas übertrieben, denkt Oliwia – aber Werbung darf doch ein bißchen marktschreierisch sein, oder? Ein paar Spieße, Cevapcici und gegrillte Leber gibt’s doch immerhin mittags. Pommes und Salat meist dazu. Passt doch. Von außen Nut und Federbretter. Honiggelb bis hellbraun. Einige Fenster, […]