Die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO

Teil 1: wistra 1998, 216: Die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO, Vorsicht: der Aufsatz beschäftigt sich mit der damaligen Rechtslage (1998): Nr. 1 a war das Erscheinen des Prüfers. Heute ist die Sperrwirkung meist schon durch die heutige Nr. 1 a, der Bekanntgabe der Prüfungsanordung, gegeben. Das Erscheinen als Sperrwirkungstatbestand kann aber heute noch relevant sein, wenn keine Prüfungsanordnung wirksam bekannt gegeben wurde, so dass es dann auf das Erscheinen als Sperrwirkungstatbestand ankommen kann. Heute (ab dem 03.05.2011 bzw. in der Fassung seit dem 01.01.2015) ist das Erscheinen des Prüfers in Nr. 1 c bzw. d geregelt. Wenn die Prüfungsanordnung durch Einspruch angefochten und später aufgehoben oder zurückgenommen, kann es ggf. auch auf die Frage ankommen, ob andere Sperrwirkungstatbestände eingreifen, etwa das Erscheinen des Prüfers im Sinne der alten Nr. 1 a – also der heutigen Nr. 1 c. Dann stellt sich die Frage, ob der Prüfer, der aufgrund der Prüfungsanordnung erschienen ist, den Sperrwirkungsgrund des Erscheinens nach Nr. 1 c oder d AO auslöst. Dies dürfte aber zu verneinen sein, da er nicht losgelöst von der Prüfungsanordnung erscheint, sondern aufgrund der Prüfungsanordnung. Wird die Prüfungsanordung aufgehoben, wird sein Erscheinen in Vollzug der Prüfungsanordnung auch mit aufgehoben. Aber das ist bislang nur meine Meinung – noch nicht gefestigte Rechtsprechung. Dann ist ggf. mit der Aufhebung der Prüfungsanordnung jedenfalls der Sperrwirkungstatbestand der Nr. 1 a AO weg und ein separates Erscheinen liegt nicht vor, weil der Prüfer auch gar nicht separat erscheinen wollte (dafür hatte er auch keinen Anlass), sondern nur in Erfüllung der Prüfungsanordnung erschien. Also hat das Erscheinen als Sperrwirkungstatbestand nur dann eine Bedeutung, wenn der Prüfer ohne Prüfungsanordnung erscheint. Buchstabe d betrifft dann die Fälle des Erscheinens zur Steuerstraf- oder -ordnungswidrigkeitenrechtlichen Prüfung, während die Nr. 1 c die übrigen Prüfungsfälle betrifft.
Teil 2: wistra 1998, 256
Sperrwirkung.pdf