Selbstanzeige und Schweigepflicht der Finanzbehörde, Der Betrieb, Heft 33, M 12: wie kann es sein, dass wir über Selbstanzeigen von Prominenten in der Öffentlichkeit diskutieren? Woher wissen wir, dass Hoeneß, Schwarzer und andere Promis eine Selbstanzeige abgeben haben? § 30 AO verpflichtet die Finanzbehörde dazu, das Steuergeheimnis zu wahren. Über die Steuererklärung und den Inhalt und andere steuerliche Informationen darf muss die Verwaltung schweigen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, etwa zur Durchführung eines Steuerstrafverfahrens oder eines finanzgerichtlichen Verfahrens darf die Verwaltung Informationen an andere Dritte, etwa das Finanzgericht oder die Staatsanwaltschaft oder an das zuständige Amts- oder Landgericht weitergeben. Die Presse ist aber in dem Ausnahmekatalog des § 30 AO der ausnahmsweise unter bestimmten Bedingungen erlaubten Informations- und Aktenweitergaben nicht vorgesehen. Wie kann aber dennoch die Presse vor öffentlichen Straf- oder Finanzgerichtsverhandlungen dann Kenntnisse von eigentlich geheim zu haltenden steuerlichen Sachverhalten einzelner haben? Ganz gleich wen es betrifft: genießt dieser keinen Schutz des Steuergeheimnisses? Ist das eine der Schattenseiten des Promi-Daseins: weniger Rechte ? Wohl kaum. Formal ist der Promi genauso geschützt wie jeder andere auch – nur an der Veröffentlichung der Selbstanzeige des Herrn Jedermann hat eigentlich niemand ein Interesse – das sind keine Sensationen, die Schlagzeilen machen, die keinen Umsatz und keine höhere Auflage für die Presse bringen, der letztlich die Vernichtung eines Menschen bzw. dessen Ansehens für die eigene Auflage und den eigenen Umsatz egal ist. Oder ist der Grund einfach nur mehr Neider und aufgrund des hohen öffentlichen Interesses mehr Verletzlichkeit durch die eigentlich pflichtwidrigen und strafbaren Indiskretionen?

Zum Umfang, worüber grundsätzlich zu schweigen ist, gehört natürlich auch die Frage, ob der Steuerpflichtige verspätet erklärte, ob er geschätzt wurde, ob es Zwangsgeldandrohungen oder Zwangsgeldfestsetzungen gegen ihn zum Zwecke der Erzwingung der Abgabe der Steuererklärung gab oder ob er etwa eine Selbstanzeige abgab, ob er seine Steuerschulden pünktlich oder überhaupt zahlt usw.. Erst Recht ist darüber ob jemand eine oder keine Selbstanzeige abgab, das Steuergeheimnis zu wahren, genauso über den Inhalt einer Selbstanzeige, also welche Steuerarten und Zeiträume, welche Beträge dort genannt sind. Erst in einer öffentlichen Hauptverhandlung, etwa vor dem Amts- oder Landgericht in Steuerstrafsachen oder in einer mündlichen Verhandlung beim Finanzgericht könnten wegen des prozessualen Öffentlichkeitsgrundsatz die dort dann verhandelten Sachverhalte der Öffentlichkeit bekannt werden. Dort könnten dann z.B. Presseberichterstatter (Gerichtsreporter) sitzen, mitschreiben und sodann darüber berichten. Vorher nicht. Denn es sind Verhandlungen etwa im Rahmen einer BP oder in einem Einspruchsverfahren beim Finanzamt nicht öffentlich.

Daher kann es eigentlich nicht sein, dass etwa vor einer öffentlichen Hauptverhandlung Informationen in der Öffentlichkeit schon kursieren über Sachverhalte, die dem Steuergeheimnis unterliegen und gar nicht der Presse bekannt sein dürften. Gibt es also Maulwürfe in der Finanzverwaltung, die ggf. gegen Geld hier geheim zu haltende Informationen verkaufen? Persönliche Wichtigtuerei kann es eigentlich nicht sein, da der Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten strafrechtlich zu sanktionieren ist. Der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflichten der Finanzbeamten ist in § 355 StGB sanktioniert.  Danach wird bestraft, wer als Amtsträger unbefugt Verhältnisse eines anderen, die ihm dienstlich bekannt geworden sind, die ihm also als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder gerichtlichem Verfahren bekannt geworden sind, offenbart oder verwertet. Die Strafandrohung ist bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe.

Wird Ihre Selbstanzeige, auch wenn Sie nicht Promi sind, demnächst irgendwo veröffentlich und dann öffentlich diskutiert? Oder ist das Veröffentlichungsinteresse nur bei Promis? Hat die Finanzverwaltung ein Interesse an der öffentlichen Diskussion? Sicher ja, da dies die Selbstanzeige in den Fokus bringt und Fälle wie Hoeneß das Bewusstsein in der Bevölkerung schärfen und somit zu weiteren Selbstanzeigen führen.

Stehen Sie dann ggf. auch mit Ihrer Selbstanzeige neben den Promis auf Seite 4 in der „Gala“ oder der „Frau im Spiegel“ oder anderen Zeitschriften mit Ihrer Selbstanzeige? Erst Recht, wenn Sie prominent sind …? Gibt es dann ein Ranking je nach Höhe der nacherklärten Beträge? Wer hat am Meisten hinterzogen? Wer hat wo Geld angelegt? Erhält Ihr Nachbar demnächst einen Flyer vom Finanzamt, dass Sie auch … und er nun sinnvoller Weise auch eine Selbstanzeige abgeben sollte? Wie gläsern sind wir? Gilt das Steuergeheimnis noch? Wie kann es eigentlich sein, dass die Presse vor dem Eintreffen der Steufa und der StA vor dem Hause von Zumwinkel wartet ? Wer hat die Presse vorab informiert? Was wird aus dem Maulwurf – aus dem Geheimnisverräter? Warum wird dessen Verfahren nicht publik? Sollte der Staat nicht ein Interesse daran haben, dass auch solche plaudernden Finanzbeamten aus dem Dienst entfernt werden .. oder ist es im staatlichen Interesse, dass solche Meldungen lanciert werden und wird dann der betreffende Beamte nicht bestraft, sondern eher belobigt, gar noch befördert?

Was ist mit dem Steuergeheimnis? Gilt § 30 AO noch? Und wie verhalten Sie sich nun am Besten? Können Sie daraus etwas für Ihr Verfahren ableiten? Was kann man gegen die Veröffentlichung machen? Wie verhält man sich in solchen Fällen am Geschicktesten?  Solche und ähnliche Fragen erörtere ich in dem o.a. Aufsatz … oder rufen Sie an und vereinbaren Sie einen Termin mit mir: 0611-890910