Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)

– AStBV (St) 2013 –

„Oberste Finanzbehörden der Länder v. 30.10.2012 BStBl 2012 I S. 1018:

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 30. Oktober 2012 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31. Oktober 2011 (BStBl 2011 I S. 1000).

Hinweis: 
Die nachfolgend verwendeten Status-, Funktions- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen.

Die Verwendung nur einer Form dient allein der besseren Lesbarkeit der AStBV (St).

Inhaltsübersicht

Einführung

Teil 1:

Anwendungsbereich, gemeinsame Verfahrensgrundsätze
Abschnitt 1: Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
Nummer 1
Abschnitt 2: Gemeinsame Verfahrensgrundsätze
Nummer 2 Rechtliches Gehör
Nummer 3 Verhältnismäßigkeit
Nummer 4 Faires Verfahren
Nummer 5 Wahrheitsfindung
Nummer 6 Beschleunigung des Verfahrens
Nummer 7 Geltung für das Bußgeldverfahren

Teil 2:

Behandlung der Eingänge
Nummer 8 Beschleunigte Bearbeitung
Nummer 9 Anzeigen
Nummer 10 Behandlung der Eingänge
Nummer 11 Behandlung der Selbstanzeigen
Nummer 12 Vorfeldermittlungen
Nummer 13 Vorermittlungen

Teil 3:

Strafverfahren
Abschnitt 1: Allgemeine Grundsätze
Nummer 14 Legalitätsprinzip
Nummer 15 Ausnahmen vom Verfolgungszwang
Nummer 16 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
Abschnitt 2: Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Finanzamt
Nummer 17 Selbständiges Ermittlungsverfahren
Nummer 18 Steuerstraftaten
Nummer 19 Gleichgestellte Straftaten
Nummer 20 Zuständigkeit nach Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls
Nummer 21 Andere Straftaten
Nummer 22 Abgabe der Strafsache an die Staatsanwaltschaft
Abschnitt 3: Zuständiges Finanzamt
Nummer 23 Sachliche Zuständigkeit
Nummer 24 Örtliche Zuständigkeit
Nummer 25 Mehrfache Zuständigkeit
Abschnitt 4: Einleitung des Strafverfahrens
Nummer 26 Verdacht; Legalitätsprinzip
Nummer 27 Einleitungsmaßnahmen
Nummer 28 Mitteilung der Einleitung an Beschuldigte
Nummer 29 Belehrung
Nummer 30 Vermerk
Nummer 31 Mitteilung der Einleitung an Stellen innerhalb der Finanzämter
Abschnitt 5: Verteidigung
Nummer 32 Wahl und Bestellung eines Verteidigers
Nummer 33 Nachweis und Dauer der Bevollmächtigung des Verteidigers
Nummer 34 Stellung des Verteidigers in Ermittlungsverfahren der BuStra und der Steufa
Nummer 35 Akteneinsicht
Nummer 36 Ausschluss eines Verteidigers
Abschnitt 6: Allgemeine Ermittlungsgrundsätze
Nummer 37 Ziel und Umfang der Ermittlungen
Nummer 38 Verbinden und Abtrennen von Verfahren
Nummer 39 Absehen von der Verfolgung und Beschränkung der Strafverfolgung
Nummer 40 Beweissicherung
Nummer 41 Ermittlung von Umständen, die für die Bemessung der Strafe und für die Nebenfolgen von Bedeutung sind
Nummer 42 Unterstützung durch andere Behörden und Stellen
Nummer 43 Antrag auf Vornahme gerichtlicher Untersuchungshandlungen
Nummer 44 Ausweispflicht
Abschnitt 7: Vernehmung
Nummer 45 Ladung
Nummer 46 Rechtsstellung des Beschuldigten
Nummer 47 Rechtsstellung des Zeugen
Nummer 48 Besonderheiten für Angehörige des öffentlichen Dienstes
Nummer 49 Durchführung der Vernehmung
Nummer 50 Anfertigung von Notizen
Nummer 51 Vernehmungsniederschrift
Nummer 52 Schriftliche Aussagen
Nummer 53 Nichterscheinen des Beschuldigten
Nummer 54 Nichterscheinen des Zeugen
Nummer 55 Entschädigung
Abschnitt 8: Durchsuchung und Beschlagnahme
Nummer 56 Zulässigkeit der Durchsuchung
Nummer 57 Zulässigkeit der Beschlagnahme
Nummer 58 Beschlagnahme bei Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe
Nummer 59 Beschlagnahme der Patientenkartei eines Arztes
Nummer 60 Anordnung der Durchsuchung/Beschlagnahme
Nummer 61 Postbeschlagnahme
Nummer 62 Zeit der Durchsuchung
Nummer 63 Ablauf der Durchsuchung
Nummer 64 Körperliche Durchsuchung
Nummer 65 Einsichtnahme in Räume und Behältnisse mit Einverständnis des Betroffenen
Nummer 66 Durchsuchung von Geschäftsräumen im Verfahren gegen geschäftsführende Gesellschafter
Nummer 67 Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen
Nummer 68 Durchsuchung von Sachen
Nummer 69 Durchsicht, Nachweis und Rückgabe der Beweismittel
Abschnitt 9: Sicherung des Steueranspruchs
Nummer 70 Maßnahmen zur Sicherung des Steueranspruchs
Nummer 71 Besonderheiten beim dinglichen Arrest nach der AO
Nummer 72 Besonderheiten beim dinglichen Arrest nach der StPO
Abschnitt 10: Weitere strafprozessuale Maßnahmen
Nummer 73 Zulässigkeit und Durchführung der vorläufigen Festnahme
Nummer 74 Zulässigkeit und Durchführung der Telekommunikationsüberwachung
Abschnitt 11: Strafzumessungskriterien
Nummer 75 Allgemeines zur Strafzumessung
Nummer 76 Bedeutung des verkürzten Steuerbetrages für die strafrechtliche Ahndung und für die Strafzumessung
Nummer 77 Besondere Strafzumessungsgründe
Nummer 78 Kompensation rechtsstaatswidriger Verzögerung eines Strafverfahrens
Abschnitt 12: Abschließende Entscheidung im Verfahren der Finanzbehörde
Nummer 79 Überblick
Nummer 80 Allgemeines zur Einstellung des Verfahrens
Nummer 81 Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
Nummer 82 Einstellung und Absehen von der Strafverfolgung nach § 153 Abs. 1 StPO, § 398 AO und § 398a AO
Nummer 83 Einstellung nach § 153a StPO
Nummer 84 Voraussetzungen für den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Nummer 85 Bemessung der Strafen
Nummer 86 Höhe des Tagessatzes, Ermittlung des Nettoeinkommens
Nummer 87 Antragstellung
Nummer 88 Rechtsmittel
Nummer 89 Vorlage an die Staatsanwaltschaft
Nummer 90 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
Abschnitt 13: Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
Nummer 91 Rechte und Pflichten im Ermittlungsverfahren
Nummer 92 Anwesenheitsrecht
Nummer 93 Unterstützung der Staatsanwaltschaft bei der Überwachung von Auflagen
Abschnitt 14: Stellung der Finanzbehörde im gerichtlichen Verfahren
Nummer 94 Teilnahme an der Hauptverhandlung
Nummer 95 Rechtsmittel
Nummer 96 Unterstützung des Gerichts bei der Überwachung von Auflagen
Abschnitt 15: Behandlung von Einwendungen
Nummer 97 Gegenvorstellungen, Dienst- und Sachaufsichtsbeschwerden
Nummer 98 Rechtsbehelfe
Nummer 99 Wirkung von Einwendungen

Teil 4:

Bußgeldverfahren
Abschnitt 1: Anzuwendende Vorschriften
Nummer 100 Gesetzliche Bestimmungen
Nummer 101 Anwendung der Regelungen des Dritten Teils
Nummer 102 Abweichungen vom Strafverfahren
Nummer 103 Ermittlungsbefugnisse
Nummer 104 Opportunitätsprinzip
Abschnitt 2: Ordnungswidrigkeiten
Nummer 105 Steuerordnungswidrigkeiten
Nummer 106 Gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten
Nummer 107 Ordnungswidrigkeiten nach anderen Gesetzen
Nummer 108 Als Ordnungswidrigkeit zu ahndende Steuerstraftaten
Abschnitt 3: Zuständigkeit
Nummer 109 Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten
Nummer 110 Zuständigkeit bei Zusammentreffen oder Zusammenhang der Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat
Nummer 111 Zuständigkeit bei Zusammentreffen oder Zusammenhang mit einer anderen Ordnungswidrigkeit
Nummer 112 Zuständigkeit für die als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgenden und zu ahndenden Steuerstraftaten
Abschnitt 4: Abschließende Entscheidung der Finanzbehörde
Nummer 113 Abschließende Entscheidung
Nummer 114 Bemessung der Geldbuße
Nummer 115 Besonderheiten bei Verfahren gegen Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe
Nummer 116 Bekanntgabe des Bußgeldbescheids
Abschnitt 5: Rechtsbehelfe
Nummer 117 Behandlung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung
Nummer 118 Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Abschnitt 6: Kosten, Erhebung und Vollstreckung
Nummer 119 Kosten des Verfahrens
Nummer 120 Zuständigkeit für die Erhebung
Nummer 121 Vollstreckung

Teil 5:

Steuerfahndung
Nummer 122 Aufgaben
Nummer 123 Rechte und Pflichten
Nummer 124 Zuständigkeit
Nummer 125 Zusammenarbeit mit der Außenprüfung
Nummer 126 Haftungsinanspruchnahme durch die Finanzämter
Nummer 127 Schlussbericht der Steufa

Teil 6:

Ergänzende Regelungen
Abschnitt 1: Steuergeheimnis
Nummer 128 Schutz des Anzeigenerstatters
Nummer 129 Offenbarung gegenüber Dritten
Abschnitt 2: Unterrichtungspflicht gegenüber BuStra oder Steufa
Nummer 130 Allgemeines
Nummer 131 Außenprüfung
Nummer 132 Selbstanzeigen
Nummer 133 Unaufschiebbare Anordnungen
Abschnitt 3: Mitteilungen im Straf- und Bußgeldverfahren
Nummer 134 Mitteilungen an Behörden und Stellen der Finanzverwaltung
Nummer 135 Unterrichtung der vorgesetzten Behörde
Nummer 136 Mitteilungen an andere Behörden und Stellen
Nummer 137 Mitteilung in sonstigen Fällen
Abschnitt 4: Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Nummer 138 Bundeszentralamt für Steuern
Nummer 139 Zollverwaltung
Nummer 140 Staatsanwaltschaft
Nummer 141 Landeskriminalamt
Nummer 142 Polizei und andere Behörden
Nummer 143 Gewerbezentralregister
Abschnitt 5: Auskunfts- und Vorlageersuchen
Nummer 144 Allgemeines
Nummer 145 Auskunfts- und Vorlageersuchen an Kreditinstitute im Besteuerungsverfahren
Nummer 146 Auskunfts- und Vorlageersuchen an Kreditinstitute im Straf- und Bußgeldverfahren
Nummer 147 Erstattung von Kosten
Nummer 148 Auskunftsersuchen wegen Chiffreanzeigen
Abschnitt 6: Verwertungsverbote
Nummer 149 Fälle, die zu einem Verwertungsverbot führen
Nummer 150 Fälle, die nicht zu einem Verwertungsverbot führen
Abschnitt 7: Besonderheiten im Hinblick auf die Person des Beschuldigten/Betroffenen
Nummer 151 Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der gesetzgebenden Körperschaften der Länder
Nummer 152 Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen
Nummer 153 Streitkräfte anderer Staaten
Nummer 154 Jugendliche, Heranwachsende, vermindert Schuldfähige
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