Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)

– AStBV (St) 2013 –

„Oberste Finanzbehörden der Länder v. 30.10.2012 BStBl 2012 I S. 1018:

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 30. Oktober 2012 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31. Oktober 2011 (BStBl 2011 I S. 1000).

Hinweis: 
Die nachfolgend verwendeten Status-, Funktions- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen.

Die Verwendung nur einer Form dient allein der besseren Lesbarkeit der AStBV (St).

Inhaltsübersicht

Einführung

Teil 1:

Anwendungsbereich, gemeinsame Verfahrensgrundsätze

Abschnitt 1:Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
Nummer 1
Abschnitt 2:Gemeinsame Verfahrensgrundsätze
Nummer 2Rechtliches Gehör
Nummer 3Verhältnismäßigkeit
Nummer 4Faires Verfahren
Nummer 5Wahrheitsfindung
Nummer 6Beschleunigung des Verfahrens
Nummer 7Geltung für das Bußgeldverfahren

Teil 2:

Behandlung der Eingänge

Nummer 8Beschleunigte Bearbeitung
Nummer 9Anzeigen
Nummer 10Behandlung der Eingänge
Nummer 11Behandlung der Selbstanzeigen
Nummer 12Vorfeldermittlungen
Nummer 13Vorermittlungen

Teil 3:

Strafverfahren

Abschnitt 1:Allgemeine Grundsätze
Nummer 14Legalitätsprinzip
Nummer 15Ausnahmen vom Verfolgungszwang
Nummer 16Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
Abschnitt 2:Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Finanzamt
Nummer 17Selbständiges Ermittlungsverfahren
Nummer 18Steuerstraftaten
Nummer 19Gleichgestellte Straftaten
Nummer 20Zuständigkeit nach Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls
Nummer 21Andere Straftaten
Nummer 22Abgabe der Strafsache an die Staatsanwaltschaft
Abschnitt 3:Zuständiges Finanzamt
Nummer 23Sachliche Zuständigkeit
Nummer 24Örtliche Zuständigkeit
Nummer 25Mehrfache Zuständigkeit
Abschnitt 4:Einleitung des Strafverfahrens
Nummer 26Verdacht; Legalitätsprinzip
Nummer 27Einleitungsmaßnahmen
Nummer 28Mitteilung der Einleitung an Beschuldigte
Nummer 29Belehrung
Nummer 30Vermerk
Nummer 31Mitteilung der Einleitung an Stellen innerhalb der Finanzämter
Abschnitt 5:Verteidigung
Nummer 32Wahl und Bestellung eines Verteidigers
Nummer 33Nachweis und Dauer der Bevollmächtigung des Verteidigers
Nummer 34Stellung des Verteidigers in Ermittlungsverfahren der BuStra und der Steufa
Nummer 35Akteneinsicht
Nummer 36Ausschluss eines Verteidigers
Abschnitt 6:Allgemeine Ermittlungsgrundsätze
Nummer 37Ziel und Umfang der Ermittlungen
Nummer 38Verbinden und Abtrennen von Verfahren
Nummer 39Absehen von der Verfolgung und Beschränkung der Strafverfolgung
Nummer 40Beweissicherung
Nummer 41Ermittlung von Umständen, die für die Bemessung der Strafe und für die Nebenfolgen von Bedeutung sind
Nummer 42Unterstützung durch andere Behörden und Stellen
Nummer 43Antrag auf Vornahme gerichtlicher Untersuchungshandlungen
Nummer 44Ausweispflicht
Abschnitt 7:Vernehmung
Nummer 45Ladung
Nummer 46Rechtsstellung des Beschuldigten
Nummer 47Rechtsstellung des Zeugen
Nummer 48Besonderheiten für Angehörige des öffentlichen Dienstes
Nummer 49Durchführung der Vernehmung
Nummer 50Anfertigung von Notizen
Nummer 51Vernehmungsniederschrift
Nummer 52Schriftliche Aussagen
Nummer 53Nichterscheinen des Beschuldigten
Nummer 54Nichterscheinen des Zeugen
Nummer 55Entschädigung
Abschnitt 8:Durchsuchung und Beschlagnahme
Nummer 56Zulässigkeit der Durchsuchung
Nummer 57Zulässigkeit der Beschlagnahme
Nummer 58Beschlagnahme bei Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe
Nummer 59Beschlagnahme der Patientenkartei eines Arztes
Nummer 60Anordnung der Durchsuchung/Beschlagnahme
Nummer 61Postbeschlagnahme
Nummer 62Zeit der Durchsuchung
Nummer 63Ablauf der Durchsuchung
Nummer 64Körperliche Durchsuchung
Nummer 65Einsichtnahme in Räume und Behältnisse mit Einverständnis des Betroffenen
Nummer 66Durchsuchung von Geschäftsräumen im Verfahren gegen geschäftsführende Gesellschafter
Nummer 67Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen
Nummer 68Durchsuchung von Sachen
Nummer 69Durchsicht, Nachweis und Rückgabe der Beweismittel
Abschnitt 9:Sicherung des Steueranspruchs
Nummer 70Maßnahmen zur Sicherung des Steueranspruchs
Nummer 71Besonderheiten beim dinglichen Arrest nach der AO
Nummer 72Besonderheiten beim dinglichen Arrest nach der StPO
Abschnitt 10:Weitere strafprozessuale Maßnahmen
Nummer 73Zulässigkeit und Durchführung der vorläufigen Festnahme
Nummer 74Zulässigkeit und Durchführung der Telekommunikationsüberwachung
Abschnitt 11:Strafzumessungskriterien
Nummer 75Allgemeines zur Strafzumessung
Nummer 76Bedeutung des verkürzten Steuerbetrages für die strafrechtliche Ahndung und für die Strafzumessung
Nummer 77Besondere Strafzumessungsgründe
Nummer 78Kompensation rechtsstaatswidriger Verzögerung eines Strafverfahrens
Abschnitt 12:Abschließende Entscheidung im Verfahren der Finanzbehörde
Nummer 79Überblick
Nummer 80Allgemeines zur Einstellung des Verfahrens
Nummer 81Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
Nummer 82Einstellung und Absehen von der Strafverfolgung nach § 153 Abs. 1 StPO, § 398 AO und § 398a AO
Nummer 83Einstellung nach § 153a StPO
Nummer 84Voraussetzungen für den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Nummer 85Bemessung der Strafen
Nummer 86Höhe des Tagessatzes, Ermittlung des Nettoeinkommens
Nummer 87Antragstellung
Nummer 88Rechtsmittel
Nummer 89Vorlage an die Staatsanwaltschaft
Nummer 90Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
Abschnitt 13:Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
Nummer 91Rechte und Pflichten im Ermittlungsverfahren
Nummer 92Anwesenheitsrecht
Nummer 93Unterstützung der Staatsanwaltschaft bei der Überwachung von Auflagen
Abschnitt 14:Stellung der Finanzbehörde im gerichtlichen Verfahren
Nummer 94Teilnahme an der Hauptverhandlung
Nummer 95Rechtsmittel
Nummer 96Unterstützung des Gerichts bei der Überwachung von Auflagen
Abschnitt 15:Behandlung von Einwendungen
Nummer 97Gegenvorstellungen, Dienst- und Sachaufsichtsbeschwerden
Nummer 98Rechtsbehelfe
Nummer 99Wirkung von Einwendungen

Teil 4:

Bußgeldverfahren

Abschnitt 1:Anzuwendende Vorschriften
Nummer 100Gesetzliche Bestimmungen
Nummer 101Anwendung der Regelungen des Dritten Teils
Nummer 102Abweichungen vom Strafverfahren
Nummer 103Ermittlungsbefugnisse
Nummer 104Opportunitätsprinzip
Abschnitt 2:Ordnungswidrigkeiten
Nummer 105Steuerordnungswidrigkeiten
Nummer 106Gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten
Nummer 107Ordnungswidrigkeiten nach anderen Gesetzen
Nummer 108Als Ordnungswidrigkeit zu ahndende Steuerstraftaten
Abschnitt 3:Zuständigkeit
Nummer 109Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten
Nummer 110Zuständigkeit bei Zusammentreffen oder Zusammenhang der Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat
Nummer 111Zuständigkeit bei Zusammentreffen oder Zusammenhang mit einer anderen Ordnungswidrigkeit
Nummer 112Zuständigkeit für die als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgenden und zu ahndenden Steuerstraftaten
Abschnitt 4:Abschließende Entscheidung der Finanzbehörde
Nummer 113Abschließende Entscheidung
Nummer 114Bemessung der Geldbuße
Nummer 115Besonderheiten bei Verfahren gegen Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe
Nummer 116Bekanntgabe des Bußgeldbescheids
Abschnitt 5:Rechtsbehelfe
Nummer 117Behandlung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung
Nummer 118Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Abschnitt 6:Kosten, Erhebung und Vollstreckung
Nummer 119Kosten des Verfahrens
Nummer 120Zuständigkeit für die Erhebung
Nummer 121Vollstreckung

Teil 5:

Steuerfahndung

Nummer 122Aufgaben
Nummer 123Rechte und Pflichten
Nummer 124Zuständigkeit
Nummer 125Zusammenarbeit mit der Außenprüfung
Nummer 126Haftungsinanspruchnahme durch die Finanzämter
Nummer 127Schlussbericht der Steufa

Teil 6:

Ergänzende Regelungen

Abschnitt 1:Steuergeheimnis
Nummer 128Schutz des Anzeigenerstatters
Nummer 129Offenbarung gegenüber Dritten
Abschnitt 2:Unterrichtungspflicht gegenüber BuStra oder Steufa
Nummer 130Allgemeines
Nummer 131Außenprüfung
Nummer 132Selbstanzeigen
Nummer 133Unaufschiebbare Anordnungen
Abschnitt 3:Mitteilungen im Straf- und Bußgeldverfahren
Nummer 134Mitteilungen an Behörden und Stellen der Finanzverwaltung
Nummer 135Unterrichtung der vorgesetzten Behörde
Nummer 136Mitteilungen an andere Behörden und Stellen
Nummer 137Mitteilung in sonstigen Fällen
Abschnitt 4:Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Nummer 138Bundeszentralamt für Steuern
Nummer 139Zollverwaltung
Nummer 140Staatsanwaltschaft
Nummer 141Landeskriminalamt
Nummer 142Polizei und andere Behörden
Nummer 143Gewerbezentralregister
Abschnitt 5:Auskunfts- und Vorlageersuchen
Nummer 144Allgemeines
Nummer 145Auskunfts- und Vorlageersuchen an Kreditinstitute im Besteuerungsverfahren
Nummer 146Auskunfts- und Vorlageersuchen an Kreditinstitute im Straf- und Bußgeldverfahren
Nummer 147Erstattung von Kosten
Nummer 148Auskunftsersuchen wegen Chiffreanzeigen
Abschnitt 6:Verwertungsverbote
Nummer 149Fälle, die zu einem Verwertungsverbot führen
Nummer 150Fälle, die nicht zu einem Verwertungsverbot führen
Abschnitt 7:Besonderheiten im Hinblick auf die Person des Beschuldigten/Betroffenen
Nummer 151Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der gesetzgebenden Körperschaften der Länder
Nummer 152Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen
Nummer 153Streitkräfte anderer Staaten
Nummer 154Jugendliche, Heranwachsende, vermindert Schuldfähige