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Veröffentlicht - 04.05.2020

Die Steuerhinterziehung im Steuerrecht: Berechnung der Zeiträume und Korrekturmöglichkeiten

Die Steuerhinterziehung im Steuerrecht: Berechnung der Zeiträume der Korrekturmöglichkeiten: 10 Jahre nach § 169 II 2 AO zurück plus die Anlaufhemmung nach § 170 AO von 1 bis 3 Jahre – also Korrekturvolumen 11 – 13 Jahre zurück, je nach damaligem Abgabeverhalten: es kommt auf das Jahr der Abgabe der damaligen falschen Steuererklärung an. Keine Komplettaufrollung, sondern nur die hinterzogenen Sachverhalte können korrigiert werden, vgl. FG München, Urteil v 2019, /16; der Rest, d.h. die nicht hinterzogenen Sachverhalte unterliegen der Regelfestsetzungsverjährung und können nicht quasi en passant mit korrigiert werden. Sind Einkünfte aus Kapitalvermögen auf z.B. Luxemburg vorsätzlich nicht erklärt worden, können dann nicht einfach Fehler bei der Vermietung und Verpachtung oder unvorsätzlich nicht erklärte Renten oder Kapitaleinkünfte aus Deutschland berichtigt werden. Nur die Luxemburger Kapitaleinkünfte, wenn nur diese hinterzogen sind, können auch nur diese bis zu 13 Jahre zurückberichtigt werden.

Veröffentlicht - 04.05.2020

Buchvorstellung – Burkhard: Betriebsprüfung und Steuerfahndungsprüfung, 2.Auflage, Mai 2019

– Ein Buch mit zahlreichen Praxis-Beispielsfällen und Strategie-Hinweisen versehen – Praktikerkompendium/Kommentierung der einschlägigen Vorschriften zur Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung. NEU in der 2. Auflage: Schaubilder Beispiele, Mustertexte Noch mehr praktische Informationen Hinweise zur AStBV, RiStBV, BPO 2000 Mehr Informationen zum Buch unter: https://www.drburkhard.de/buecher/

Veröffentlicht - 04.05.2020

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO: das Finanzamt kann/muss schätzen, wenn…

Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO: das Finanzamt kann/muss schätzen, wenn Sie nicht mitwirken und den Sachverhalt nicht aufklären, auf Rückfragen nicht antworten oder Belege und Unterlagen auf Anforderung nicht beim Finanzamt einreichen. Einer der größten Fehler ist die Nicht-Mitwirkung. Klären Sie daher stets auf – die Festsetzung der richtigen Steuern basiert auf einem konsensualen Zusammenwirken zwischen Ihnen und dem Finanzamt. Auch das Finanzamt hat Mitwirkungspflichten. Schätzungsbescheide ergehen meist unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, § 164 AO, zumindest dann, wenn des FA den Sachverhalt noch einmal prüfen möchte. Legen Sie stets gegen Schätzungsbescheide fristgemäß Einspruch ein, § 347 AO. Ansonsten können Schätzungsbescheide, wenn sie nicht nach § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen, bestandskräftig werden. Sind die Bescheide bestandskräftig, ist eine Änderung zu Ihren Gunsten nicht mehr möglich. Nachträglich bekannt werdende neue Tatsachen zur Änderung/Herabsetzung der festgesetzten Steuerschulden können schuldhaft verspätet vorgetragen sein und nicht mehr berücksichtigt werden, § 173 II AO. Im Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen kann das Finanzamt schätzen. Immer dann, wenn ein Sachverhalt nicht aufklärbar ist, kann/hat das Finanzamt zu schätzen. Legen Sie auf Anforderung keine Belege/Unterlagen etwa zur Glaubhaftmachung der Betriebsausgaben/Werbungskosten vor, kann das FA diese teilweise kürzen oder ganz entfallen lassen. Eine Schätzung des Finanzamts muss stets möglich, realistisch, machbar und schlüssig sein. Eine Schätzung soll eigentlich den Nagel auf dem Kopfe treffen. So grob falsche Schätzungen, dass sie nichtig wären, gibt es eigentlich nicht. Eine falsche Schätzung ist allenfalls rechtswidrig – aber so gut wie nie nichtig. Daher gilt immer: auch noch so fehlerhafte Schätzungen greifen Sie immer mit der fristgemäßen Einspruchseinlegung an. Nichtige Bescheide sind zwar nicht existent und die Nichtigkeit kann immer – auch nach der Monatsfrist – fristunabhängig beantragt werden, festgestellt zu werden – aber das riskieren Sie natürlich nie: Sie legen immer fristgemäß binnen der Monatsfrist nach Zugang der Schätzungsbescheide Einspruch Nachweisbar beim Finanzamt ein. Denn wenn Sie auf die Nichtigkeit vertrauen und die Monatsfrist verstreichen lassen und dann aus Sicht des FG der Bescheid nur rechtsfehlerhaft aber nicht nichtig ist, dann steht der Änderung des Schätzungsbescheides die Bestandskraft entgegen, wenn der nicht ausnahmsweise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Aber: die Aussetzung der Vollziehung geht auch nur, wenn Einspruch eingelegt ist: also bei Schätzungsbescheiden stets fristgemäß Einspruch einlegen!

Veröffentlicht - 04.05.2020

Der Verspätungszuschlag nach § 152 AO; bis zu 10 % der festgesetzten Steuer zusätzlich zahlen

Der Verspätungszuschlag nach § 152 AO; bis zu 10 % der festgesetzten Steuer oder des Messbetrages – höchstens aber 25.000 € pro Einzelfall für die verspätete Abgabe; Entschuldigungsgründe für die Verspätung vortragen, bevor der Verspätungszuschlag festgesetzt wird. Oder nach dessen Festsetzung Einspruch einlegen, § 347 AO. Ermessen der Behörde – Vorgaben durch das PC-Programm, höhere Verspätungszuschläge bei wiederholter Verspätung.

Veröffentlicht - 18.04.2020

Mehrere Kassen und Geldtransitbelege

Erfahren Sie hier mehr zum Thema: mehrere Kassen und Geldtransitbelege.

Veröffentlicht - 18.04.2020

Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO – Auskunftsrecht der betroffenen Person

Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO – Auskunftsrecht der betroffenen Person Im Kommentar zu Art. 15 EU-DSGVO erklärt Dr. Burkhard was unter dem Auskunftsrecht der betroffenen Person zu verstehen ist. Rechtsanwalt Dr. Burkhard: der Spezialist im streitigen Steuerrecht, Steuerstrafrecht, bei Betriebsprüfungen, Kassenprüfungen, Verprobungen, Kassennachschauen, Zollfahndung, Steuerfahndung

Veröffentlicht - 18.04.2020

Corona & seine Auswirkungen auf Betriebsprüfungen, Steuerfahndung, Zollfahndung – Wie geht’s weiter?

Corona bringt derzeit die Betriebsprüfungen, Steuerfahndung, Zollfahndung zum Erliegen .. doch das wird nicht so blieben. Was können Sie derzeit bei einer gestoppten Prüfung machen? Warten bis es weitergeht? Oder selbst aktiv werden und die Zeit nutzen?

Veröffentlicht - 18.04.2020

Coronavirus und Herabsetzungsanträge | Ungerechtfertigte Steuervorteile? Prognosen, Strafe – Teil 1

Corona und Herabsetzungsanträge, Strafbarkeit vorsätzlich falscher Angaben bei Herabsetzungsanträgen, Stundungsanträgen etc., ungerechtfertigte Steuervorteile, falsche Prognosen und ihre Strafbarkeit…

Veröffentlicht - 18.04.2020

Fortsetzung zu Corona und Herabsetzungsanträge | Ungerechtfertigte Steuervorteile? – Teil 2

Teil 2 zu Corona und Herabsetzungsanträge, Strafbarkeit vorsätzlich falscher Angaben bei Herabsetzungsanträgen, Stundungsanträgen etc., ungerechtfertigte Steuervorteile, falsche Prognosen und ihre Strafbarkeit…

Veröffentlicht - 18.04.2020

Beginn und Ende der Betriebsprüfung | Rechtsfolgen des Beginns und des Endes einer Betriebsprüfung

Rechtsfolgen des Beginns und des Endes einer Betriebsprüfung: Beginn: Vorrangigkeit der Auskunft vor Beleganforderung (§ 97 Abs. 2 AO = Subsidiaritätsprinzip) entfällt, § 200 Abs. 1 Satz 4 AO; Sperrwirkung der Selbstanzeige nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO mit Zugang der Prüfungsanordnung für vorsätzliche Hinterziehungen; § 171 Abs. 4 AO: Ablaufhemmung und nach dem Ende: Aufheben der Vorbehaltsfestsetzungen, § 164 Abs. 3 Satz 3 AO, Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit, Auswertungsfrist für Bericht ab Schlussbesprechung, § 171 Abs. 4 Satz 3 AO

Veröffentlicht - 18.04.2020

(Rechts-) Folgen der Beendigung der Betriebsprüfung. Was passiert danach?

Folgen und Rechtsfolgen der Beendigung einer Betriebsprüfung: Aufhebung der Vorbehalte nach § 164 Abs. 3 Satz 3 AO; Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung; Auswertungsfrist ab Schlussbesprechung, § 171 Abs. 4 Satz 3 AO für die Feststellungen im BP-Bericht

Veröffentlich - 18.04.2020

Stillstand der Betriebsprüfungen durch die Corona Pandemie – Lösungsansätze für den Fortgang der BP

Stillstand der Rechtspflege auch im Bereich der Betriebsprüfungen und Fahndungsprüfungen; derzeit keine Außenprüfungen, aber die Zeit danach kommt wieder …; Lösungsansätze für den Fortgang der Betriebsprüfung: einstweilen Telefonate und Videokonferenzen; Videokonferenzen nach dem Vorbild des § 91a FGO.

Veröffentlich - 18.04.2020

Folgen der Nichtabgabe von Steuererklärungen: Mahnungen, Zwangsgeldandrohungen

Folgen der Nichtabgabe der Steuererklärung: Mahnungen, Zwangsgeldandrohungen Zwangsgeldfestsetzungen nach § 328 f AO, erneute Androhungen und weitere Zwangsgeldfestsetzungen, Verspätungszuschlag nach § 152 AO, Schätzungen nach § 162 AO, die Schätzung befreit dennoch nicht von der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen

Veröffentlich - 16.04.2020

Ablauf einer Betriebsprüfung bei Selbständigen, Gewerbebetrieben, Freiberuflern, Land- + Forstwirten

Ablauf einer Betriebsprüfung, Zulässigkeit einer Betriebsprüfung nach § 193 AO nach Abs. 1 bei allen Selbständigen, Gewerbebetrieben, Freiberuflern, Land- und Forstwirten, nach Abs. 2 in schwierigen Fällen nur mit entsprechender schriftlicher Begründung in der Prüfungsanordnung Prüfungsanordnung: verschiedene Verwaltungsakte in einer Prüfungsanordnung: Steuerarten, Veranlagungszeiträume, Prüfer, Prüfungsort, Prüfungsbeginn usw., Folge der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung: Sperrwirkungstatbestand für eine Selbstanzeige nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO, Einspruchsmöglichkeit gegen Prüfungsanordnung, Belehrung der Finanzverwaltung über die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen auf der Rückseite der Prüfungsanordnung

Veröffentlich - 16.04.2020

Was ist eigentlich eine Steueranmeldung? Lohnsteueranmeldungen Umsatzsteueranmeldung Steuerbescheid

Folgen der Nichtabgabe der Steuererklärung: Mahnungen, Zwangsgeldandrohungen Zwangsgeldfestsetzungen nach § 328 f AO, erneute Androhungen und weitere Zwangsgeldfestsetzungen, Verspätungszuschlag nach § 152 AO, Schätzungen nach § 162 AO, die Schätzung befreit dennoch nicht von der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen

Veröffentlich - 16.04.2020

Verjährungsfristen im Steuerrecht. Wie lange sind Steuerbescheide änderbar? Einfach erklärt.

Verjährungsfristen im Steuerrecht; Wie lange sind Steuerbescheide änderbar? Festsetzungsverjährung: 4 Jahre (= Regelfestsetzungsverjährung) 5 Jahre bei Leichtfertigkeit und 10 Jahre bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung § 169 AO und die Anlaufhemmung § 170 AO von bis zu plus 3 Jahren Zahlungsverjährung ich § 228 AO

Veröffentlich - 05.04.2020

Unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland – Was müssen Sie alles beachten? Von RA Dr. Jörg Burkhard

Steuerpflicht in Deutschland Einzelunternehmen, Privatperson: unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 EStG iVm § 8 AO (Wohnsitz) oder § 9 AO (gewöhnlicher Aufenthalt). Einwohnermelderechtliche An- oder Abmeldung nicht erheblich. Tatsächlicher Wohnsitz maßgebend. Problem: Zurückhaltung einer Rückkehrmöglichkeit und jederzeitige Nutzungsmöglichkeit in der bisherigen Wohnung in Deutschland. Beschränkte Steuerpflicht nach § 1 II EStG iVm § 49 EStG. Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht der GmbH oder AG (Körperschaft), § 1 KStG. Ort der Geschäftsleitung und Sitz der Kapitalgesellschaft, §§ 10, 11 AO. Statutarischer Sitz nicht entscheidend. Maßgebend: tatsächlicher Sitz entscheidend.

Veröffentlich - 05.04.2020

Gewerbeanmeldung, Unternehmensanmeldung, Unternehmerfragebogen – Wie melde ich mein Unternehmen an?

Was ist alles zu beachten bei der Gewerbeanmeldung, bei der Unternehmensanmeldung, beim Unternehmerfragebogen. Und wie melde ich mein Unternehmen an?

Veröffentlich - 28.01.2020

Selbstanzeige nach § 371 AO, Grundzüge der wirksamen Selbstanzeige

Der Steuerstrafverteidiger und Abwehrspezialist Dr. jur. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht, beschreibt die Selbstanzeige und macht die Fallstricke deutlich. Aber Vorsicht: die Selbstanzeige ist mehrfach verschärft und verkompliziert worden und ist gefährlich, wenn man das Thema nicht beherrscht. Bauen Sie keinen Hoeneß-Fall, kommen Sie gleich zu dem Spezialisten: zu Dr. Jörg Burkhard, Wiesbaden, Tel. 0611-890910, bundesweit tätig

Veröffentlich - 28.01.2020

Fehlurteile – Rudi Rupp lebt auch im Steuerstrafrecht

Fehlurteile in Steuerrecht und Steuerstrafrecht, RBGH Eschelbach schätzt, dass 1/4 aller Strafurteile falsch sind … nur wie beweist man das? Nicht immer tauchen nachträgliche Beweismittel auf, die einen Verurteilungssachverhalt wie bei Rudi Rupp als klar falsch entlarven. Vermeiden Sie möglichst Fehlurteile, suchen Sie sich den richtigen Anwalt, der aktiv und professionell Sie verteidigt.

Veröffentlich - 28.01.2020

Kasse, Grundsätze ordnungsmäßiger Kassenführung, offene Ladenkasse, elektronische Ladenkasse

Wie führe ich eine Kasse richtig? Was ist eine offene Ladenkasse? Muss ich eine elektronische Kasse führen? Was ist ein Kassenbericht? Was ist ein Kassenbuch? Muss ich einen Kassenabschluss täglich machen? Wie mache ich den? Was ist ein Zählprotokoll? Wo und wann und wie oft brauche ich ein Zählprotokoll? Kann ich die Kasse auch nur ein mal im Monat machen? Kann mein Steuerberater für mich die lästige Kasse schreiben? Dies und viele andere wichtige Fragen um die Kasse klärt RA Dr. jur. Jörg Burkhard

Veröffentlich - 04.05.2020

Kasse, ordnungsmäßige Kassenführung, offene Ladenkasse, elektronische Ladenkasse – Teil 2

Teil 2 zur Kasse, Grundsätze ordnungsmäßiger Kassenführung, offene Ladenkasse, elektronische Ladenkasse Teil 1 finden Sie hier: https://youtu.be/lW-mTTagIpU Wie führe ich eine Kasse richtig? Was ist eine offene Ladenkasse? Muss ich eine elektronische Kasse führen? Was ist ein Kassenbericht? Was ist ein Kassenbuch? Muss ich einen Kassenabschluss täglich machen? Wie mache ich den? Was ist ein Zählprotokoll? Wo und wann und wie oft brauche ich ein Zählprotokoll? Kann ich die Kasse auch nur ein mal im Monat machen? Kann mein Steuerberater für mich die lästige Kasse schreiben? Dies und viele andere wichtige Fragen um die Kasse klärt RA Dr. jur. Jörg Burkhard

Veröffentlich - 04.05.2020

Kasse, ordnungsmäßige Kassenführung, offene Ladenkasse, elektronische Ladenkasse – Teil 3

Teil 3 zur Kasse, Grundsätze ordnungsmäßiger Kassenführung, offene Ladenkasse, elektronische Ladenkasse Teil 1 finden Sie hier: https://youtu.be/lW-mTTagIpU Teil 2 finden Sie hier: https://youtu.be/kwPNMvHDq0k Wie führe ich eine Kasse richtig? Was ist eine offene Ladenkasse? Muss ich eine elektronische Kasse führen? Was ist ein Kassenbericht? Was ist ein Kassenbuch? Muss ich einen Kassenabschluss täglich machen? Wie mache ich den? Was ist ein Zählprotokoll? Wo und wann und wie oft brauche ich ein Zählprotokoll? Kann ich die Kasse auch nur ein mal im Monat machen? Kann mein Steuerberater für mich die lästige Kasse schreiben? Dies und viele andere wichtige Fragen um die Kasse klärt RA Dr. jur. Jörg Burkhard,

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Burkhard: Betriebsprüfung und Steuerfahndungsprüfung

Kommentar 2. Auflage 2019. Buch. 1508 Seiten.
Hardcover – Carl Heymanns Verlag. ISBN 978-3-452-28768-7

 

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